=Meinungsbild= Die Piratenpartei Österreichs beschließt das Volksbegehren "''Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren''" mit dem Wortlaut "''Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption. 72 Vorschläge: Begründung/Website''" zu unterstützen. Der BV bzw. die AG Außen soll auf das Volksbegehren aufmerksam machen und kommunizieren dass wir Pirat*innen dieses unterstützen. =Erläuterungen= * [https://antikorruptionsbegehren.at/ antikorruptionsbegehren.at] * [https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger citizen.bmi.gv.at Hier kann man selbst online Unterstützen]