Liquid · Piratenpartei Österreichs

Im Zuge einer Erneuerung des Programms soll dieses einfacher gestaltet und zugänglicher werden. Betroffen sind davon vor allem Vereinfachungen von Sätzen, Hinzufügen von Einleitungstexten und Streichungen von zu detailierten oder nicht vermittelbaren Ausführungen.

= Antrag =
Unter der Überschrift Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) soll der Text durch folgenden Text ersetzt werden werden.
== Neuer Text ==
=== Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) ===
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich mittelfristig für einen Wechsel des Wahlsystems '''bei''' Nationalratswahlen von reinem Verhältniswahlrecht mit Parteilisten auf das System der übertragbaren Einzelstimmgebung nach irischem Vorbild aus '''(auch bekannt als Single Transferable Vote bzw. STV).''' Dieses Wahlsystem hat den großen Vorteil, dass es einerseits die Proportionalität erhält, andererseits aber eine deutlich stärkere Persönlichkeitswahlkomponente beinhaltet. 
Bei '''der übertragbaren Einzelstimmgebung''' reiht jeder Wähler die '''Kandidierenden''' nach seiner persönlichen Präferenz. Bei der Auszählung werden zunächst die Erststimmen gezählt, die die '''Kandidierenden''' erlangt haben. Erreicht nun ein Kandidat die nötige Stimmenquote (in Abhängigkeit der noch gültigen Stimmen), so ist er gewählt und seine überschüssigen Stimmen werden anteilsmäßig entsprechenden der Reihungen auf den Wahlzetteln an den nächsten Kandidaten weiterverrechnet. 
Sobald in irgendeinem Schritt kein Kandidat mehr die Quote erreicht, aber noch nicht alle Plätze vergeben sind, wird der derzeit letztplatzierte Kandidate gestrichen und dessen Stimmen weiterverrechnet; dieses Prozedere wird fortgesetzt, bis alle Plätze im entsprechenden Wahlkreis vergeben sind. 
'''Im irischen vorbild gibt es eine so genannte Droop-Quote, diese''' ist als (gültige Stimmen)/(zu vergebende Sitze + 1) + 1 definiert. '''Sie''' ist bei '''der übertragbaren Einzelstimmgebung''' international gebräuchlich '''um die Mindestanzahl für Stimmen festzulegen die Kandidierende benötigen um gewählt zu werden.'''
'''Die Piratenpartei spricht sich zusätzlich für die gewichtete inklusive Gregory-Methode für die Stimmweiterverrechnung aus. Das bedeutet,''' dass nicht nur „unverbrauchte“ Stimmen von chancenlosen Kandidaten weiterverrechnet werden, sondern auch „überschüssige“ Stimmen von gewählten Kandidaten (also jene Stimmen, die ein gewählter Kandidat zum Zeitpunkt, da er die Quote erreicht, über die Quote hinaus erhalten hat). Nach der gewichteten inklusiven Gregory-Methode werden alle Stimmen für einen bereits gewählten Kandidaten weiterverrechnet, gewichtet nach dem tatsächlichen Überschuss an Stimmen über die Droop-Quote hinaus. (In anderen Systemen werden etwa zufällige Stimmen zur Weiterverrechnung ausgewählt, was aber einen Zufallsaspekt in die Wahlauszählung hineinbringt, der im Zeitalter moderner Informationstechnologie mittels Computer-Unterstützung bei der Auszählung vermeidbar ist.) 
In bisherigen Implementierungen von '''übertragbaren Einzelstimmgebungen''' hat sich gezeigt, dass zu kleine Wahlkreise kleinere Parteien benachteiligen, während zu große Wahlkreise eine möglichst vollständige Reihung der Kandidaten für die Wähler zu langwierig und umständlich machen. Aus diesem Grund hält die Piratenpartei Österreichs eine Wahlkreisgröße von 5 bis 8 Sitzen für angemessen. '''Die genaue Wahlkreiseinteilung soll''' von einer unabhängigen Wahlkommission vorgenommen werden (obige Einteilung ist insofern nur ein Anschauungsbeispiel und basiert leider auch auf unvollständigen Datensätzen). Wie derzeit schon üblich sollen weiters auch in Zukunft die Sitzverteilungen auf die Wahlkreise sowie auch die genaue Ausgestaltung der Wahlkreise regelmäßig (mindestens alle zehn Jahre) an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Die Einteilung der Wahlkreise soll folgenden Kriterien unterliegen: 

     Die Größe der Wahlkreise darf 5 Sitze nicht unter- und 8 Sitze nicht überschreiten, wobei in begründeten Ausnahmefällen Wahlkreisgrößen von 4 Sitzen zulässig sind. 

     Die Wahlkreise müssen zur Gänze innerhalb eines Bundeslandes liegen. 

     Im Interesse der Gleichheit der Stimme jedes Wahlberechtigten soll höchstes Gewicht auf eine möglichst geringe Abweichung von der durchschnittlichen Verhältniszahl gelegt werden, also auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis des Quotienten (Anzahl der im Wahlkreis gemeldeten Personen)/(Anzahl der Abgeordeten) zwischen allen Wahlkreisen. 

     Sofern möglich sollen sich die Wahlkreise an bekannten und gewohnten Einteilungen der Raumordnung orientieren, also lokales „Zusammengehörigkeitsgefühl“ berücksichtigen und im Normalfall keinen Bezirk auf zwei Wahlkreise trennen, sofern nicht unbedingt nötig. Gemeinden müssen auf jeden Fall zur Gänze in einem Wahlkreis liegen und dürfen keinesfalls aufgeteilt werden. 

Im Falle der Vakantwerdung eines Sitzes ist im betreffenden Wahlkreis zwischen drei und sechs Monate nach offizieller Bekanntmachung der Vakanz eine Nachwahl abzuhalten. Um insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode eine große Zahl von Nachwahlen zu vermeiden, soll die Unvereinbarkeit eines Ministeramts mit einer Abgeordnetentätigkeit abgeschafft werden, wie dies auch in Irland üblich ist. 
Die Piratenpartei Österreichs fordert weiters eine Änderung der Wahlsysteme zum Europäischen Parlament, zu Landtagen und zu Gemeinderäten auf ein vergleichbares STV-Wahlsystem. 

== Bisheriger Text ==
=== Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) ===
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich mittelfristig für einen Wechsel des Wahlsystems ''für'' Nationalratswahlen von reinem Verhältniswahlrecht mit Parteilisten auf das System der übertragbaren Einzelstimmgebung ''(Single Transferable Vote, STV)'' nach irischem Vorbild ''(also mit der sogenannten Droop-Quote)'' aus'', allerdings mit der gewichteten inklusiven Gregory-Methode für die Stimmweiterverrechnung''. Dieses Wahlsystem hat den großen Vorteil, dass es einerseits die Proportionalität erhält, andererseits aber eine deutlich stärkere Persönlichkeitswahlkomponente beinhaltet. 
Bei ''STV'' reiht jeder Wähler die ''Kandidaten'' nach seiner persönlichen Präferenz. Bei der Auszählung werden zunächst die Erststimmen gezählt, die die ''Kandidaten'' erlangt haben. Erreicht nun ein Kandidat die nötige Stimmenquote (in Abhängigkeit der noch gültigen Stimmen), so ist er gewählt und seine überschüssigen Stimmen werden anteilsmäßig entsprechenden der Reihungen auf den Wahlzetteln an den nächsten Kandidaten weiterverrechnet. 
Sobald in irgendeinem Schritt kein Kandidat mehr die Quote erreicht, aber noch nicht alle Plätze vergeben sind, wird der derzeit letztplatzierte Kandidate gestrichen und dessen Stimmen weiterverrechnet; dieses Prozedere wird fortgesetzt, bis alle Plätze im entsprechenden Wahlkreis vergeben sind. 
''Zur Droop-Quote: Die Droop-Quote'' ist als (gültige Stimmen)/(zu vergebende Sitze + 1) + 1 definiert ''und ist bei STV'' international gebräuchlich. 
''Zur gewichteten inklusiven Gregory-Methode (weighted inclusive Gregory method): Ein wichtiger Aspekt von STV ist'', dass nicht nur „unverbrauchte“ Stimmen von chancenlosen Kandidaten weiterverrechnet werden, sondern auch „überschüssige“ Stimmen von gewählten Kandidaten (also jene Stimmen, die ein gewählter Kandidat zum Zeitpunkt, da er die Quote erreicht, über die Quote hinaus erhalten hat). Nach der gewichteten inklusiven Gregory-Methode werden alle Stimmen für einen bereits gewählten Kandidaten weiterverrechnet, gewichtet nach dem tatsächlichen Überschuss an Stimmen über die Droop-Quote hinaus. (In anderen Systemen werden etwa zufällige Stimmen zur Weiterverrechnung ausgewählt, was aber einen Zufallsaspekt in die Wahlauszählung hineinbringt, der im Zeitalter moderner Informationstechnologie mittels Computer-Unterstützung bei der Auszählung vermeidbar ist.) 
In bisherigen Implementierungen von ''STV'' hat sich gezeigt, dass zu kleine Wahlkreise kleinere Parteien benachteiligen, während zu große Wahlkreise eine möglichst vollständige Reihung der Kandidaten für die Wähler zu langwierig und umständlich machen. Aus diesem Grund hält die Piratenpartei Österreichs eine Wahlkreisgröße von 5 bis 8 Sitzen für angemessen. ''Ein möglicher grober Vorschlag für eine Wahlkreisaufteilung wäre folgender: 
Wahlkreis – Sitze – derzeitige Bezirke oder Regionalwahlkreise 
Burgenland 

    Burgenland – 6 – RWK Burgenland Nord, RWK Burgenland Süd 

Kärnten 

    Ostkärnten – 7 – Bezirk Feldkirchen, RWK Kärnten Ost, RWK Klagenfurt 

    Westkärnten – 5 – RWK Kärnten West ohne Bezirk Feldkirchen, RWK Villach 

Niederösterreich 

    Industrieviertel – 8 – RWK Niederösterreich Süd, RWK Niederösterreich Süd-Ost 

    Mittleres Niederösterreich – 5 – RWK Niederösterreich Mitte 

    Mostviertel – 5 – RWK Mostviertel 

    Waldviertel – 5 – RWK Waldviertel 

    Weinviertel – 7 – RWK Weinviertel 

    Wien-Umgebung – 5 – RWK Wien-Umgebung 

Oberösterreich 

    Hausruckviertel – 8 – RWK Hausruckviertel 

    Innviertel – 5 – RWK Innviertel 

    Linz und Umgebung – 7 – RWK Linz und Umgebung 

    Mühlviertel – 6 – RWK Mühlviertel 

    Traunviertel – 5 – RWK Traunviertel 

Salzburg 

    Nordsalzburg – 8 – RWK Flachgau/Tennengau, RWK Salzburg Stadt 

    Südsalzburg – 4 – RWK Lungau/Pinzgau/Pongau 

Steiermark 

    Graz – 6 – RWK Graz 

    Nordsteiermark – 6 – RWK Steiermark Nord, RWK Steiermark Ost 

    Südsteiermark – 8 – Bezirk Graz-Umgebung, RWK Steiermark Süd, RWK Steiermark Süd-Ost 

    Weststeiermark – 6 – Bezirk Voitsberg, RWK Steiermark Nord-West, RWK Steiermark West 

Tirol 

    Innsbruck und Umgebung – 8 – RWK Innsbruck, RWK Innsbruck-Land 

    Ländliches Tirol – 8 – RWK Oberland, RWK Osttirol, RWK Unterland 

Vorarlberg 

    Vorarlberg – 8 – RWK Vorarlberg Nord, RWK Vorarlberg Süd 

Wien 

    Wiener Innenbezirke – 8 – Bezirke 1–8 

    Nördliches Wien – 6 – Bezirke 9, 17–20 

    Östliches Wien – 7 – Bezirke 21, 22 

    Südliches Wien – 8 – Bezirke 10, 11, 23 

    Westliches Wien – 8 – Bezirke 12–16 **

Die genaue Wahlkreiseinteilung soll ''jedoch prinzipiell'' von einer unabhängigen Wahlkommission vorgenommen werden (obige Einteilung ist insofern nur ein Anschauungsbeispiel und basiert leider auch auf unvollständigen Datensätzen). Wie derzeit schon üblich sollen weiters auch in Zukunft die Sitzverteilungen auf die Wahlkreise sowie auch die genaue Ausgestaltung der Wahlkreise regelmäßig (mindestens alle zehn Jahre) an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Die Einteilung der Wahlkreise soll folgenden Kriterien unterliegen: 

     Die Größe der Wahlkreise darf 5 Sitze nicht unter- und 8 Sitze nicht überschreiten, wobei in begründeten Ausnahmefällen Wahlkreisgrößen von 4 Sitzen zulässig sind. 

     Die Wahlkreise müssen zur Gänze innerhalb eines Bundeslandes liegen. 

     Im Interesse der Gleichheit der Stimme jedes Wahlberechtigten soll höchstes Gewicht auf eine möglichst geringe Abweichung von der durchschnittlichen Verhältniszahl gelegt werden, also auf ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis des Quotienten (Anzahl der im Wahlkreis gemeldeten Personen)/(Anzahl der Abgeordeten) zwischen allen Wahlkreisen. 

     Sofern möglich sollen sich die Wahlkreise an bekannten und gewohnten Einteilungen der Raumordnung orientieren, also lokales „Zusammengehörigkeitsgefühl“ berücksichtigen und im Normalfall keinen Bezirk auf zwei Wahlkreise trennen, sofern nicht unbedingt nötig. Gemeinden müssen auf jeden Fall zur Gänze in einem Wahlkreis liegen und dürfen keinesfalls aufgeteilt werden. 

Im Falle der Vakantwerdung eines Sitzes ist im betreffenden Wahlkreis zwischen drei und sechs Monate nach offizieller Bekanntmachung der Vakanz eine Nachwahl abzuhalten. Um insbesondere zu Beginn einer Legislaturperiode eine große Zahl von Nachwahlen zu vermeiden, soll die Unvereinbarkeit eines Ministeramts mit einer Abgeordnetentätigkeit abgeschafft werden, wie dies auch in Irland üblich ist. 
Die Piratenpartei Österreichs fordert weiters eine Änderung der Wahlsysteme zum Europäischen Parlament, zu Landtagen und zu Gemeinderäten auf ein vergleichbares STV-Wahlsystem. 

= Begründung =
== Projekt Programmerneuerung ==
Im Sinne einer Programmerneuerung sollen einfache Verbesserungen am Programm durchgeführt werden. Diese betreffen vor allem sprachliche und strukturelle Verbesserungen. Inhaltlich soll sich das Programm dabei kaum verändern.
== Textvereinfachung ==
Das detailierte Modell für die Aufteilung der Wahlkreise hat im Programm nichts verloren. Das Programm stellt eine generalisierte Form der Meinung der Partei dar. Dabei soll es möglich sein, dass je nach Situation diese Punkte für die Ausenkommunikation oder für Verhandlungen angepasst werden können. Daher soll die Einteilung der Wahlkreise entfallen. Dies hilft zusätzlich auch der Lesbarkeit und verständlichkeit des Programms. Außerdem wurden einige Fachbegriffe nicht hinten verschoben, damit Leser:innen die mit dem Thema neu beginnen nicht gleich mit komplexen Worten vor den Kopf gestoßen wird. Inhaltlich ist der Punkt jedoch der selbe.