'''Vorbemerkung''': Bei Durchsicht des online Parteiprogrammes – im Wiki der Piratenpartei –  fällt auf, dass '''Änderungen''' des Parteiprorgammes '''ohne Angabe''' (ohne Nennung) eines diesbezüglichen''' Liquid-Beschlusses''' oder eines '''Mitgliederversammlungsbeschlusses''' bzw. ohne diesbezüglichen''' Gremienbeschlusses''' erfolgte.  Siehe dazu: [https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history] 

Nun gibt es zwei Möglichkeiten:
* die fehlenden Angaben sind einem '''Versehen''' geschuldet, oder
* die Änderungen erfolgten durch Mitglieder in '''Eigenermächtigung''', '''ohne''' diesbezügliche '''basisdemokratische Legitimierung'''. 

Letzteres würde einen groben '''Verstoss''' bedeuten.
Ersteres würde eine''' Intransparenz''' darstellen, welche auch zu vermeiden ist oder auch nur einen „'''Fehler'''“ darstellen.


=Antrag:=

= Das Parteiprogramm der PPö, muss hinsichtlich dem korrekten Zustandekommen überprüft werden.=
= Sollten die Änderungen des Bundesparteiprogrammes ohne Legitimation erfolgt sein, so ist die letztgültige Version wieder ins Parteiprogramm aufzunehmen, um den basisdemokratischen Prinzipien gerecht zu werden. =


'''Begründung''':

Insbesondere in Hinblick auf einem '''etwaigen Antritt zur Nationalratswahl2017''' und der damit einhergehenden Wahlkampagne ist die '''Richtigkeit des Zustandekommens des Bundesparteiprogramms unabdingbar'''. Denn es käme öffentlich – beispielsweise im Rahmen eines Interviews – nicht gut bei Mitgliedern und Menschen im Allgemeinen an, wenn sich dann herausstellen würde, dass diese Änderungen des Bundesparteiprogrammes einer „Basisdemokratischen Mitgliederpartei“ ohne einer diesbezüglichen Legitimierung durch die Basis erfolgten. 

'''Jüngste Änderungen''' des Bundesparteiprogrammes '''ohne Angabe der diesbezüglichen Beschlüsse''', erfolgten am:
* 20.'''November 2016''',
* 15.'''September 2016''',
* 04.'''August 2016'''.

Dazu wird verwiesen auf: [https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Parteiprogramm&action=history] 


'''Anmerkung''': Das diese angeführten Änderungen womöglich ohne diesbezüglichen Basisbeschluß (Liquidbeschluß oder Mitgliederversammlungsbeschluß) erfolgten oder zumindest erfolgen hätten können, stimmen einen doch sehr skeptisch!