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Neuer Entwurfstext der Initiative
am 17.08.2012 um 08:31 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 17.08.2012 um 08:29 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Neuer Änderungswunsch
am 16.08.2012 um 16:44 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Generalstaatsanwalt OK - UR nein
Neuer Änderungswunsch
am 15.08.2012 um 18:38 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #127
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i212: Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen
ausweiten
Diskussion gestartet
am 15.08.2012 um 18:37 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #127
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i212: Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen
Neue Initiative
am 15.08.2012 um 16:53 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #58
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
 
i213: Kommunales Ausländerwahlrecht bei Kenntnis deutscher Sprache
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 15.08.2012 um 16:36 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #29
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i96: Persönlichkeitswahl nach modifizertem deutschen Vorbild
Diskussion gestartet
am 14.08.2012 um 22:23 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #108
Nicht angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i190: 1/3 Bezugskürzung (Brutto) für Politiker/In auf der Bundesebene
Nicht angenommen
 
 
 
i877: 1/3tel Bezugskürzung auf Bundesebene (Umformuliert für Programm)
Neuer Änderungswunsch
am 14.08.2012 um 10:15 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #27
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i37: Modell für Direkte Demokratie
Aufteilen der Initiative
Diskussion gestartet
am 13.08.2012 um 13:20 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #107
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i189: Programmantrag: Unabhängige und politisch weisungsfreie Staatsanwaltschaft sowie Wiedereinführung des Untersuchungsrichters
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 13.08.2012 um 00:30 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 13.08.2012 um 00:30 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Neue Initiative
am 13.08.2012 um 00:07 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 12.08.2012 um 20:32 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 12.08.2012 um 19:19 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #48
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i68: Wahlterminbündelung
Neuer Änderungswunsch
am 12.08.2012 um 19:13 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #48
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
i68: Wahlterminbündelung
4 Jahre sind lange genug
Diskussion gestartet
am 12.08.2012 um 18:47 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #99
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
 
 
i187: Anwaltspflicht bei Vernehmungen
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i177: Recht auf einen Anwalt ab der Erstvernahme
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 12.08.2012 um 18:46 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #30
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i89: Lohnkürzung statt Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten
Neuer Änderungswunsch
am 12.08.2012 um 18:36 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #30
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i89: Lohnkürzung statt Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten
je nach wahlbeteiligung
Neue Initiative
am 12.08.2012 um 14:55 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #53
Nicht angenommen
 
 
i174: Für Senkung der Parlamentseinzugshürden als Kompromiss
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 11.08.2012 um 21:36 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #29
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i96: Persönlichkeitswahl nach modifizertem deutschen Vorbild
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 10.08.2012 um 14:40 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #29
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i96: Persönlichkeitswahl nach modifizertem deutschen Vorbild
Neuer Entwurfstext der Initiative
am 09.08.2012 um 11:38 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #29
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i96: Persönlichkeitswahl nach modifizertem deutschen Vorbild
Neuer Änderungswunsch
am 07.08.2012 um 09:11 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #30
Nicht angenommen (Rang 2)2
 
 
 
 
 
 
i89: Lohnkürzung statt Reduktion der Anzahl der NR-Abgeordneten
nicht zu billig!
Neuer Änderungswunsch
am 05.08.2012 um 16:34 Uhr
Bundesweite Themen Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt #27
Angenommen (Rang 1)1
 
 
 
 
 
i37: Modell für Direkte Demokratie
Keine Fristen oder Abschlüsse.

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