gleiches Recht für alle
am 12.06.2016 um 10:20 Uhr

"sie in der Ausübung ihrer Rechte einzuschränken oder sie daran zu hindern"

Dieser Teil ist unklar. Wenn zwei Demonstrationen, die beide Recht auf ihren Umzug haben, so gelegt werden, dass sie sich gegenseitig den Weg versperren, dann ist keine der beiden Parteien "im Recht" und beide gleich viel. Insofern ist eine Behinderung des anderen sehr wohl möglich und führt uns auch zum Kernproblem des gestrigen Aufmarschs. Dass man rechtsextremen Gruppierungen den Umzug durch die Stadt erschwert, ist nicht nur rechtens, sondern auch -historisch bedingt- verantwortungsvoll. Gewalt ist von beiden Gruppen sowieso Unrecht, aber das bloße Blockieren von Umzügen ist jedenfalls rechtlich gedeckt und in Ordnung. Wäre dem nicht so, könnten auch Sitzstreiks und Menschenketten "strafbar" werden und damit ist das Demonstrationsrecht schon halb abgeschafft. Ich bitte hier also dringend nachzubessern.


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