Grundsätzlich bin ich dagegen, dass ein Exekutivorgan wie der BV, der sich um das operative politische Geschäft und um die Außenvertretung zu kümmern hat, Teile der Parteijudikative übernimmt. Erstens halte ich so eine Vermischung der "Gewalten" grundsätzlich nicht für gesund - zum anderen wäre es eine zusätzliche Aufgabe, die die begrenzten Ressourcen des BV bindet.

Unser Hauptaugenmerk sollte deshalb auf jeden Fall darauf liegen, so schnell wie möglich, wieder ein funktionierendes Schiedsgericht zu bekommen.

Andererseits sehe ich die Notwendigkeit dessen, was in der Antragsbegründung dargelegt wurde.

Ich bitte jedoch dringend darum, den Antrag in der Weise abzuändern,dass diese Statutenänderung außer Kraft tritt, sobald die Partei wieder über ein funktionierendes Schiedsgericht verfügt