Alles in allem bin ich mit dem Vorschlag sehr zufrieden, würde mir aber noch ein paar kleinere Änderungen wünschen.

"Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen." Das klingt mir jetzt sehr defensiv, fast entschuldigend - so, als würden wir durch den EURO die einzelnen Mitgliedsstaaten schädigen und damit leiten wir doch den Bach direkt auf die Mühlen der Europagegner, wie FPÖ und Afd. Ausserdem Frieden ist doch immer ein "gemeinsamer" Zustand, da würde ich das "gemeinsam" lieber vor Wohlstand setzen . Ich würde das insgesamt offensiver angehen - etwa so: "Europa braucht den Euro. Für Frieden und gemeinsamen Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Währungsgrenzen hemmen den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen. Verbraucher, die in den Nachbarländern einkaufen, haben Mühe damit Preise zu vergleichen, wenn sie erst den Wechselkurs berechnen müssen. Der gemeinsame EURO stärkt die Wirtschaft, schafft damit Arbeitsplätze und fördert das gesamteuropäische Bewusstsein."

"Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können." Ich würde da noch "Verkehrspolitik" einfügen. Ich denke nämlich, dass das europäische Fernverkehrsnetz eine ganz originär europäische Angelegenheit ist. Die Erklärung ,warum ich das so sehe, habe ich vor kurzem anhand des Kufsteiner Vignettenstreits zusammengefasst: "Die Prothesendoktoren Verfolgt man den Vignettenstreit in den Medien und betrachtet man die Situation isoliert, so ist man sehr schnell geneigt zu dem Schluß zu kommen, dass in Österreich eben für Autobahnen eine Vignettenpflicht besteht und die Bewohner des Tiroler Unterlands auf die Barrikaden gehen, weil ihnen die liebgewordenen Extrawürste nicht mehr gebraten werden sollen. So in etwa muss man das wohl an den ministeriellen Schreibtischen in der Bundeshauptstadt sehen - oder? Die Sichtweise in den Tiroler Widerstandsnestern ist aber nicht weniger begrenzt. Dort begnügt man sich damit, auf die Beibehaltung des gewohnten Sonderstatus zu pochen, ohne auch nur einen Gedanken an den gesamteuropäischen Zusammenhang zu verschwenden. Schauen wir uns doch einmal an, warum Staaten überhaupt auf die Idee kommen, Geld für die Benutzung von Autobahnen zu verlangen. Letztlich verhindern Autobahngebühren keinen Verkehr. Sie generieren lediglich Mautflüchtlinge und verlagern dadurch einen Teil des Verkehrs auf Nebenstrassen. Staaten Verlangen deshalb Gebühren, weil der Bau und Unterhalt von Autobahnen teuer ist. Transitländer, wie Österreich, deren Bevölkerungen unter dem Verkehr leiden sind deshalb natürlich bestrebt diese Kosten nicht nur ihren eigenen Bürgern aufzubürden, sondern einen Teil der Belastungen auch von denen einzufordern, die diese Autobahnen benutzen. Dies führt in der Folge zu Verwerfungen. LKW´s oder Touristen weichen auf Landstrassen aus, wenn es möglich ist - und die Bewohner der betroffenen Städte und Dörfer haben dann die Last zu tragen. Letztlich sind Autobahngebühren aus gesamteuropäischer Sicht also nur eine Prothese, die sicherstellen soll, dass bestimmte Regionen einen Ausgleich für die in ihrem Bereich entstehenden Kosten der europäischen Verkehrswege erhalten. Die dann durch die Mautflucht entstehenden Verwerfungen ziehen aber wieder weitere Prothesen nach sich, um ein massenhaftes Ausweichen auf Landstrassen zu verhindern. Um genau so eine Folgeprothese handelt es sich bei der Lösung, die Vigniettenkontrolle erst hinter Kufstein durchzuführen. Und solange man darauf verzichtet, den eigentlichen Problemen an die Wurzel zu gehen, ist es unverantwortlich dem Patieneten seine Prothesen wegzunehmen und ihn in der Gegend herumstolpern zu lassen - sprich, der Vignettenflucht freien Lauf zu lassen und zuzusehen, wie das Tiroler Unterland im Verkehr ersäuft. Was aber wäre nun eine Lösung, die natürlich ist und keiner Prothesen bedarf? Die Beantwortung dieser Frage fällt relativ leicht. Das gesamteuropäische Verkehrsnetz ist natürlicherweise eine gesamteuropäische Angelegenheit. Wenn Europa für den Unterhalt seines Verkehrsnetzes zuständig ist, wird keiner der Mitgliedsstaaten übervorteilt und alle ziehen gleichermassen den Nutzen daraus. Es wären keine nationalstaatlichen Autobahngebühren mehr notwendig und es gäbe auch keine Vignettenflucht mehr. Das Entscheidende ist somit, wie bei so vielen aktuellen Fragen, die nationalstaatlichen Eigenbröteleien zu überwinden und die Aufgaben die Europa als gesamtes besser lösen kann, auch der europäischen Verantwortung zuzuordnen. Letztlich manifestiert sich im Vignettenstreit der halbherzige Europagedanke, der den ganzen Kontinent hemmt und auf der Stelle treten lässt. Erst wenn wir über den eigenen Tellerrand hinaussehen und begreifen, dass Europa einer demokratischen Reform an Haupt und Gliedern bedarf; dass wir eine europäische Regierung brauchen, die eben für gesamteuropäische Verantwortlichkeiten zuständig ist, dann wird der derzeitige europäische Homunkulus selbständig laufen lernen und keine Prothesen mehr nötig haben. Bis dahin werden die Prothesendoktoren nicht arbeitslos."

"Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. Das gilt auch nach außen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen auf der Flucht aufnehmen und einander dabei unterstützen. Wir brauchen eine Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht nicht tötet, sondern schützt. Sie müssen sicher einreisen und ihr Recht auf Asyl geltend machen können. Wir wollen keine Mauern, Kriegswaffen oder Überwachung an unseren Grenzen!" Hier wäre es mir wichtig, dass wir auch noch einen Passus dazu einfügen, dass es das Anliegen der europäischen Außenpolitik sein muß, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu beseitigen.