am 29.10.2013 um 17:15 Uhr
Formulierungsverbesserung
Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiativen
Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der EU (wie Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Niederlande, Vereinigtes Königreich) muss zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative in Österreich die Personalausweis- oder Passnummer angegeben werden. Die Piratenpartei Österreichs lehnt dieses Beteiligungshindernis ab und fordert die Angleichung der Bedingungen an die der genannten anderen Staaten.
Meinungsbild der Unterstützer | Meine Meinung | Änderungswunsch zur Zeit nicht umgesetzt | Änderungswunsch zur Zeit umgesetzt | |||
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