Neuformulierung
am 11.06.2013 um 20:35 Uhr

Die Piratenpartei Österreichs fordert aus Transparenzgründen, dass Haftungen und Bürgschaften von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Haftungsbuch eingetragen werden. Dieses soll kostenlos und auch online einsehbar sein. Haftungen und Bürgschaften erlangen erst mit der Eintragung in das Haftungsbuch Rechtsgültigkeit.


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