Machen wir damit nicht genau so nutzlose symbolische Politik wie alle anderen Parteien?

Schon in der letzten Legislatur gab es ständig Anträge das die Stadt dem Landtag oder dem bund irgendetwas ausrichtet. Das ist ohne Bedeutung …

Wenn dann sollten wir die konkrete Situation in Graz zum Thema machen. Wo wird überwacht, gespeichert etc. Und das passiert bereits.