Rechtsexperten zeigen den Vertrauensschutz auf

In der medialen Diskussion um den Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union vor den Vorhang geholt. Dies verunsichert wiederum viele Wirte in Hinsicht auf die Frage, ob das Gesetz so bleiben oder sich bald wieder ändern könnte. Sicherheit geben die letzten Aussagen führender Verfassungsexperten des Landes, die sich auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz berufen. Dieser besagt, dass durch Interventionen erlangte Gesetzesrechte – wie eine Raucherlaubnis durch Umbauten – nicht so einfach abgeschafft werden können.

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