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[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1962
Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Diskussion (noch 9 Tage 17:28:19)
i4503: Transparenz 2.0

BGO §14 soll durch die folgenden Absätze ersetzt werden:

Alt

(1) Die Piratenpartei Österreichs verpflichtet sich ausdrücklich dem Prinzip der Transparenz.

(2) Alle Piraten, welche einen Geheimhaltungsvertrag unterzeichnet haben, sind in ihren Tätigkeiten Personenangelegenheiten und die technische Sicherheit betreffend explizit von der Pflicht der Transparenz ausgenommen.

(3) Sämtliche davon nicht betroffene Forenbereiche, Pads sowie andere Kommunikationsplattformen der Partei müssen für Mitglieder einsehbar sein. Ebenso müssen auch alle Sitzungen und Treffen von Organen der Piratenpartei öffentlich, nachvollziehbar und aufzeichenbar sein. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich explizit persönliche Mitteilungen und Bereiche, die unter Datenschutz stehende Personenangelegenheiten betreffen.

Neu

(1) Die Piratenpartei Österreichs verpflichtet sich ausdrücklich dem Prinzip der Transparenz.

(2) Personenbezogene Daten hingegen wollen wir grundsätzlich schützen.

(3) Forenbereiche, Pads sowie andere Kommunikationsplattformen von Organen der Partei müssen öffentlich einsehbar sein, sofern sie keine personenbezogenen Daten enthalten. Ebenso müssen auch alle Sitzungen und Treffen von Organen der Piratenpartei öffentlich, nachvollziehbar und aufzeichenbar sein. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich explizit persönliche Mitteilungen und Bereiche, die unter Datenschutz stehende Personenangelegenheiten betreffen.

Begründung

Mit Transparenz meinen wir Entscheidungen und wer hinter den Entscheidungen steht, wie diese zustande gekommen sind.

Unsere Mitglieder sollen kommunizieren können wie sie es für richtig halten. Eine diesbezügliche Vorschrift ist nicht exekutierbar und auch nicht wünschenswert. Wir brauchen kein Piraten-internes Panopticum.

https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4306.html neu eingebracht da bei der BGV keine Zeit mehr dafür war.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neuer Änderungswunsch: strategische voraus Planung

Wie soll ein BV in einem Wahlkampf strategisch voraus planen (unter Einbindung möglichst vieler Mitglieder) wenn dessen Kommunikation stets öffentlich sein muss?

Ich möchte gerne, dass die Satzung so angepasst wird, dass treffen und Sitzungen stattfinden können, die nur den Mitgliedern bekannt sind und verzögert (nach deren Umsetzung) transparent gemacht werden können)

Unsere Programm Arbeit würde weiterhin transparent vonstatten gehen, aber das operative würde nicht unter zu viel Transparenz leiden.

Wenn wir zu viel Transparenz zeigen wird es immer Parteien geben die das aufgrund von Geld schneller und besser umsetzen können werden als wir.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1962
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:54)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1962
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:46)

[–]Sonstwer 0 points1 point ago

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2 Dinge:

Eine versteckte Änderung in Paragraph 3 (da nict fett markiert):

"müssen für Mitglieder einsehbar sein" wurde ersetzt durch "müssen öffentlich einsehbar sein"

Das verunmöglicht uns strategisch zu planen, ohne dass die Öffentlichkeit vorher Bescheid weiß. Es verunmöglicht weiters interne Forenbereiche.

Die Begründung ist eine Frechheit, denn sie suggeriert, dass der Inhalt des Antrages ein anderer ist, als dort steht.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1962
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (mit Gewinner)