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Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1710
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (noch 7 Tage 18:43:30)
i3859: Ökologisierung. Grundgebühr abschaffen. Ersten 2000 Kilowattstunden steuerfrei, Vielverbraucher höher besteuern.

Ökologisierung. Grundgebühr abschaffen. Ersten 2000 Kilowattstunden steuerfrei, Vielverbraucher höher besteuern.

Entlastet gerade die unteren Einkommen. Weniger Strom zu verbrauchen würde sich dann auch stärker positiv in der Geldbörse auswirken.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Anregung
Phase: Neu (noch 7 Tage 18:40:11)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
Ich will keinen (angeblichen) billigen Atomstrom (oder Kohlestrom) aus dem Ausland

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 6 Tage 21:51:34)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass arme Leute die Möglichkeit erhalten, zwischen billigem, unökologischem Strom und teurerem, ökologischen Strom zu wählen. Weiters protestiert die Piratenpartei Österreichs gegen die beschlossene Erhöhung des Ökostromzuschlages, die auch zu einer Strompreiserhöhung führt, die für arme Leute nur schwer zu tragen ist.

http://derstandard.at/1381368782732/Oekostromzuschlag-steigt-von-65-auf-83-Euro

Zu Anregungen

Zu "Ich will keinen (angeblichen) billigen Atomstrom (oder Kohlestrom) aus dem Ausland":

Ich habe den Text geändert. Es war keineswegs gemeint, dass Alle unökologischen Strom beziehen müssen, sondern dass für diejenigen, die sich´s schwer leisten können mehr Wahlmöglichkeiten bestehen bzgl. Preis und ökologische Produktion. Ob Ausland oder Inland, war in dieser Ini kein Thema. Die einzige Stromart, die aussschliesslich aus dem Ausland kommt, ist Atomstrom, aber manche argumentieren, Atomstrom sei ohne CO2-Ausstoss und insofern ökologischer als Gaskraftstrom oder Kohlekraftstrom.

Es gibt übrigens auch in Österreich Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke. Inwiefern man Holzschnitzelkraftwerke als ökologisch bezeichnen kann, ist eine Streitfrage.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative
Phase: Neu (noch 5 Tage 23:31:51)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass arme Leute die Möglichkeit erhalten, zwischen billigem, unökologischem Strom und teurerem, ökologischen Strom zu wählen. Weiters protestiert die Piratenpartei Österreichs gegen die beschlossene Erhöhung des Ökostromzuschlages, die auch zu einer Strompreiserhöhung führt, die für arme Leute nur schwer zu tragen ist.

http://derstandard.at/1381368782732/Oekostromzuschlag-steigt-von-65-auf-83-Euro

Zu Anregungen

Zu "Ich will keinen (angeblichen) billigen Atomstrom (oder Kohlestrom) aus dem Ausland":

Ich habe den Text geändert. Es war keineswegs gemeint, dass Alle unökologischen Strom beziehen müssen, sondern dass für diejenigen, die sich´s schwer leisten können mehr Wahlmöglichkeiten bestehen bzgl. Preis und ökologische Produktion. Ob Ausland oder Inland, war in dieser Ini kein Thema. Die einzige Stromart, die aussschliesslich aus dem Ausland kommt, ist Atomstrom, aber manche argumentieren, Atomstrom sei ohne CO2-Ausstoss und insofern ökologischer als Gaskraftstrom oder Kohlekraftstrom.

Es gibt übrigens auch in Österreich Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke. Inwiefern man Holzschnitzelkraftwerke als ökologisch bezeichnen kann, ist eine Streitfrage.

Manche Experten bezeichnen Gaskraftwerke als weniger ökologisch bedenklich als Kohlekraftwerke.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Neu (noch 4 Tage 00:14:21)
i3859: Ökologisierung. Grundgebühr abschaffen. Ersten 2000 Kilowattstunden steuerfrei, Vielverbraucher höher besteuern.
Anwendung in Praxis?

Und wenn ich dann aus jedem Zimmer einen eigenen Haushalt mit eigener Stromrechnung mache, komme ich dann billiger davon? Das wäre dann ein Service, welches Hausverwaltungen anbieten könnten, um den Bewohnern beim Sparen zu helfen. (...)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Neu (noch 3 Tage 21:26:55)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
Holzschnitzel unökologisch ?

Bitte erkläre mir, warum Holzschnitzelheizungen unökologisch sein sollen ? Ich habe bisher noch kein "künstliches Holz" gesehen.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Neu (noch 3 Tage 21:03:51)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
Grundsätzlich sollte jeder Mensch seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften

Grundsätzlich sollte jeder Mensch seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften

Kein smartphone fällt vom Himmel und die Infrastruktur des Internets muß auch von Menschen geschaffen werden. Leider habe ich bei Diskussionen innerhalb der Piratenpartei manchmal den Eindruck, manche vertreten die Auffassung: "Die Konsumgüter kommen aus China, die Nahrungsmittel aus der 3.Welt und der Strom aus der Steckdose! Was habe ich damit zu tun ?". Wenn jeder das tut, wozu er gerade lustig ist, haben wir 99% "hochtalentierte" BGE-Empfänger. Eigene Wünsche und Neigungen muß man immer mit der Realität in Einklang bringen. Wenn man scheinbar zwischen zwei Wegen wählen muß, findet man bei genauerer Beschau meistens einen dritten und der ist dann für einen selbst der beste. Aber immer nur von der Gesellschaft etwas zu fordern, ohne selbst die notwendigen und richtigen Beiträge zu leisten, ist einfach unrealistisch.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 15 Tage 00:59:21)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Anregung
Phase: Diskussion (noch 11 Tage 17:19:38)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
wahl zwischen zwischen teurem, unökologischem Strom und billigerem, ökologischen Strom ermöglichen

Es kann ja auch umgekehrt sein.... Hier wird ein Vorurteil transportiert

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neues Argument
Phase: Diskussion (noch 11 Tage 17:11:30)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
Kontra-Argument: sozialer ausgleich durch zuschüsse, absetzbarkeit, Freibeträge etc

Wäre sinnvoller und treffsicherer

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 10 Tage 17:52:20)
i3986: Nichts dergleichen. Dies ist die Piratenpartei, nicht die KPÖ oder die Grünen.

Die Ideen dieses Meinungsbildes (#1710) sind wunderbar und ich würde sie gerne als Gesetzesinitiative im Parlament sehen. Aber die Piratenpartei steht für andere Themen. Bis wir ins Parlament kommen, sollten wir vielleicht eine AG dazu gründen, die sich intensiv mit den zuständigen Parteien austauscht und so einen Platz für interessierte grün-angehauchte Piraten (wie zB. Enterhaken einer ist) bietet.

Aber bitte nicht (noch mehr davon) ins Parteiprogramm der Piratenpartei.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 10 Tage 16:57:50)
i3986: Nichts dergleichen. Dies ist die Piratenpartei, nicht die KPÖ oder die Grünen.
Kontra-Argument: i3853 sagt das sinngemäß aus was hier gefordert wird

Antrag i3853 sagt aus, dass es den Menschen obliegen soll, ob sie Atomstrom oder Grünstrom kaufen wollen. Und dass hier nicht eine implizite Subvention von Grünstrom zu Lasten anderer Stromquellen betrieben werden soll (so wie das heute der Fall ist). Es geht also um Freiheit. Ich denke, dass das programmatisch schon ganz gut passt und nicht als "grün" rüberkommt.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 10 Tage 16:41:29)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass arme Leute die Möglichkeit erhalten, zwischen billigem, unökologischem Strom und teurerem, ökologischen Strom zu wählen. Weiters protestiert die Piratenpartei Österreichs gegen die beschlossene Erhöhung des Ökostromzuschlages, die auch zu einer Strompreiserhöhung führt, die für arme Leute nur schwer zu tragen ist.

http://derstandard.at/1381368782732/Oekostromzuschlag-steigt-von-65-auf-83-Euro

Zu Anregungen

Zu "Ich will keinen (angeblichen) billigen Atomstrom (oder Kohlestrom) aus dem Ausland":

Ich habe den Text geändert. Es war keineswegs gemeint, dass Alle unökologischen Strom beziehen müssen, sondern dass für diejenigen, die sich´s schwer leisten können mehr Wahlmöglichkeiten bestehen bzgl. Preis und ökologische Produktion. Ob Ausland oder Inland, war in dieser Ini kein Thema. Die einzige Stromart, die aussschliesslich aus dem Ausland kommt, ist Atomstrom, aber manche argumentieren, Atomstrom sei ohne CO2-Ausstoss und insofern ökologischer als Gaskraftstrom oder Kohlekraftstrom.

Es gibt übrigens auch in Österreich Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke. Inwiefern man Holzschnitzelkraftwerke als ökologisch bezeichnen kann, ist eine Streitfrage.

Manche Experten bezeichnen Gaskraftwerke als weniger ökologisch bedenklich als Kohlekraftwerke.

Zu "Bitte erkläre mir, warum Holzschnitzelheizungen unökologisch sein sollen ? Ich habe bisher noch kein "künstliches Holz" gesehen.": Die Verbrennung von Holzschnitzeln ist ein Verbrennungsprozess mit dem damit zusammenhängenden Problemen: CO2-Ausstoss, Russpartikel, Feinstaub, etc. Selbst, wenn man annimmt, dass die CO2-Absorption eines Baums im Wald den CO2-Ausstoss der Holzschnitzelverbrennung in der Stadt kompensiert, so bleibt das Problem, dass CO2-Ausstoss, Russ und Feinstaub bei Holzschnitzelverbrennung eben dort anfallen, wo Menschen leben.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Diskussion (noch 10 Tage 16:36:17)
i3853: Billiger, unökologischer Strom für Arme
Pro-Argument: Ökostrom muss man sich halt auch leisten können!

Ökostrom muss man sich halt auch leisten können! Wenn die Grünen meinen, dass Gott und die Welt beim Ökostrom unfreiwillig mitzahlen müssen, dann sollen sie auch sagen, wo die Leute das Geld dafür hernehmen sollen!

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neue Anregung: Grundgebühr nur ~20€ pro Jahr!

Die Grundgebühr ist mit ca. 20 € pro Jahr kaum relevant. Die Forderung geht also eher ins leere.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 23:59:57)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Pro-Argument: besser kleine Schritte als gar keine Schritte. Mein Ziel geht darüber hinaus:

1) weg mit Industrierabatten: Deutsche Industrie zahlt lt. Doku im Okt.2013 nur 3 bis 5 cent/kWh, private Haushalte dagegen 20 cent; in Österreich ist die Situation doch wohl kaum anders, oder? Alu Ranshofen oder Raffinerie Schwechat zahlen sicher nicht die 15 bis 17 cent, die Haushalte zahlen

(Info am Rande: die 15 bis 17 cent in Österreich setzen sich zusammen aus 7-9 cent für den Strom selbst -- pro kWh -- plus 8-9 cent für Netznutzung und diverse Steuern, die allesamt Durchgangsposten beim Versorger sind und als "Steuern und Gebühren" an die Republik Österreich fliessen; ökoEnergie und erneuerbare und div. Posten sind durchaus sinnvoll; sie heissen zwar nicht Steuern, sind aber Steuern und werden ebenfalls pro kWh abgerechnet; Vorsicht vor der Irreführung auf der Stromrechnung: es steht alles drin aber man sieht es erst auf den x-ten Blick ...)

2) her mit FreiKontingenten: Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Es ist lächerlich, dass österreichische Energieversorger nicht unter Bedingungen stehen, zuerst kostenlos die Basisbedürfnisse der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, bevor kassiert werden darf. Wenn alle weggehen und "nicht mehr bereit sind, in Österreich zu operieren" und ihren Strom hier zu verkaufen, dann kommen schon andere und tun das, keine Angst.

eines von vielen möglichen Beispielen: http://wirtschaftsregierungsprobleme.wordpress.com/#frkwh

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 6 Tage 13:22:35)
i4102: Freikontingente. Nicht "unökologischer Strom für Arme" als Hintertür der NuklearlobbyistInnen:

Freikontingente als Bedingung dafür, dass Energieversorger in Österreich wirtschaftlich tätig werden dürfen und für Strom überhaupt kassieren dürfen.

Das ist Sache von Gesetzen, das festzulegen. Also tun wir doch bitteschön was dafür. Wir sind eine PiratenPARTEI und nicht ein Interessens- und Diskutierklub, der nach schönen Argumenten zufrieden nach Hause geht.

Dass Strom in Österreich öko zu sein hat (und voraussichtlich innerhalb 5-10 Jahren auch wirklich sein wird) ist EINE Sache. Und ebenfalls Randbedingung für Strom"erzeuger" und -"versorger".

Dass von diesem Strom ein Anteil kostenlos als Freikontingent bereitzustellen ist, ist EBENFALLS eine Randbedingung für Strom"erzeuger" und -"versorger".

Diese 2 Randbedingungen stehen weder im Widerspruch noch befürwortend aneinander, sie haben schlicht nix miteinander zu tun.

Also bitte.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Phase: Abstimmung (noch 7 Tage 23:59:08)

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Neues Kontra-Argument: Diese Wahlmöglichkeit besteht schon heute!

Jeder Stromkunde, ob arm oder reich, kann sich heute schon seinen Stromanbieter aussuchen. Viele Anbieter haben auch mehrere Produktmixe, z.B. Ökostrom und Graustrom.

Die einfachere Variante ist ein gestaffelter Netztarif.

[–]LiquidBot[S] 0 points1 point ago

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Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner)