Initiative i7029: Zwei Volksbegehren: Gewaltmonopol des Staates
 Ja: 3 (50%) · Enthaltung: 3 · Nein: 3 (50%) · Nicht angenommen (Rang 3)
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Volksbegehren: Legalize it
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Volksbegehren: Gegen den 12h-Tag
Letzter Entwurf vom 29.10.2018 um 21:12 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei soll gleichzeitig zwei Volksbegehren starten und dabei fordern:

1. Private Bürgerwehren sollen verboten werden bzw verfassungsgesetzliche Rahmenbedingungen dagegen beschlossen werden.

2. Private Bürgerwehren sollen politisch akzeptiert und gefördert werden.

Pro-Argumente
2 Diskussionsbeiträge
  • Niko:

    Da Bundesvorstand VinPei diese Initiative unterstützt, werde ich es bis auf Weiteres auch tun, obwohl ich mir vom Initiator des Antrags etwas mehr Text gewünscht hätte. Die Herausforderungen liegen bekanntlich im Detail und der Antrag ist inhaltlich sehr dünn.