Worum geht es hier?

Das Meinungsbild schlägt vor, dass wir einen Migrationspfad zum Bedingungslosen Grundeinkommen ("BGE") skizzieren. Wer für diesen Weg ist, der soll mit JA stimmen. Das BGE lässt sich aus verschiedenen Gründen nicht "sofort" umsetzen, hauptsächlich deshalb, weil Änderungen in Verwaltungsstrukturen nur sehr langfristig machbar sind. Es braucht also einen Weg dorthin. Dieser Weg beinhaltet die schrittweise Umstellung der verschiedenen sozialen Sicherungssysteme in Richtung Grundeinkommen, während parallel immer mehr Bedingungslosigkeit implementiert wird. Ein möglicher Weg dorthin kann so aussehen:

• ALG Reform: Schrittweise Abschaffung von Zwangsmaßnahmen
• Steuerreform 1: Umstellung auf einen integrierten Steuersatz
• Steuerreform 2: Ausbau des Modells der negativen Einkommenssteuer
• Reform der SV Träger 1: Reduktion der Verwaltung, Harmonisierung der Leistung
• Reform der SV Träger 2: Abtrennung sozialpolitischer Maßnahmen von den SV Trägern hin zum Bund (Bundeszuschuß bleibt beim Bund)
• Reform der SV Träger 3: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung - Freie Wahl des SV Trägers durch die Versicherten
• Reform Sozialtransfers: Schrittweiser Ersatz der sozialpolitischen Transfers durch bedingungslose Transfers, die sich schrittweise bis zum BGE summieren.

Am Ende des Prozesses, der etwa 30 Jahre dauern wird, steht ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten.
 

Anregungen

SV-Träger sind im Programm derzeit anders: Zusammenlegung auf einen pro Bereich: Das widerspricht sich nicht. Es hängt an der Definition von "pro Bereich". Wir haben heute z.B. 9 GKKs, die können schon auf eine zusammengelegt werden.

integrierter Steuersatz steht noch gar nicht im Programm: Stimmt. Daher müssen wir auch einen Pfad definieren, wo wir step-by-step definieren, was wir alles brauchen um zum BGE zu kommen.

30 Jahre ist gar sehr lang dafür, dass da manche Schritte deutlich schneller umsetzbar wären, oder?: Das ist das Wesen eines Umsetzungspfades. Am Ende des Pfades steht ein implementiertes BGE. Die Schritte dorthin müssen als einzeln umsetzbar definiert und umgesetzt werden. In der Summe ergeben sie das BGE. Wegen der Umstellung erworbener Ansprüche auf eine flat rate bedarf die gesamte Umstellung eines Zeitraumes von mindestens 30 Jahren oder mehr.