Der Programmpunkt „Jugendwahlen“ im Parlament werde wie folgt ersetzt:

Alter Text

Zur Förderung der politischen Bildung und der Wahrnehmbarkeit der Anliegen Jugendlicher sollen parallel zu bundes- und landesweiten Wahlen in Jugendfreizeiteinrichtungen, in mobilen Wahllokalen im öffentlichen Raum und in Schulen unverbindliche „Jugendwahlen“ für alle aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigten Menschen abgehalten werden. Die Ergebnisse werden ausgewertet und veröffentlicht.

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs fordert, zur Förderung der politischen Bildung und der Wahrnehmbarkeit der Anliegen Jugendlicher parallel zu bundes- und landesweiten Wahlen in Jugendfreizeiteinrichtungen, in mobilen Wahllokalen im öffentlichen Raum und in Schulen Wahlen zu „Jugendparlamenten“ für alle aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigten Menschen abzuhalten.

Die Jugendparlamente sollen das Recht haben, Resolutionen zu Gesetzesvorhaben der Parlamente zu beschließen sowie den Parlamenten eigene Vorschläge der Jugendparlamente vorzulegen. Hierzu sollen Vertretende der Jugendparlamente ein Rederecht im jeweiligen Parlament erhalten.

Begründung

Dieser Vorschlag unterlag dem jetzt im Programm stehenden vor einigen Monaten knapp im direkten Vergleich (https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1168.html), ich halte ihn aber für klar besser und fände es besser, diesen im Programm zu haben, und zwar aus folgenden Gründen:

Bloße pro-forma-„Wahlen“, die den Jugendlichen nicht auch ein größeres Gehör verschaffen, sind nicht zielführend und die Investition kaum wert. Dabei kommt nicht mehr heraus, als ein Stimmungsbild hinsichtlich der parteipolitischen Präferenz der Unter-16-jährigen.

Will man dieser Altersgruppe echt Gehör verschaffen, dann muss man schon einen Schritt weiter gehen und Jugendparlamente einführen, die zu Gesetzesvorhaben der Parlamente Resolutionen verabschieden können oder selbst Vorschläge für Gesetzesinitiativen auf die Schiene setzen dürfen.

Wenn dann noch Vertretenden dieser Jugendparlamente ein Rederecht im Parlament eingeräumt wird, um vor den Abgeordneten für die Beschlüsse des Jugendparlaments zu werben, dann würde zumindest die Meinung Jugendlicher in den Parlamenten gehört – und das macht sicher mehr Sinn als die bloße Abfrage parteipolitischer Stimmungen.