Initiative i3042: Gegen Spekulationsgründe
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Die Piratenpartei fordert:
Wenn ein Lokal mehr als ein halbes Jahr leer steht, wird es gegen ein autonomes Selbstverwaltungskonzept freigegeben, verstaatlicht und staatlich gefördert.
Wenn eine Wohnung länger als ein Jahr leer steht, wird sie verstaatlicht und an wohnungsbedürftige zur Mindestmiete freigegeben.
Sonderfall Hausbesetzungen:
Bei Vorweisung eines nachhaltigen Konzepts kann verhandelt und unterstützt werden, sofern es gemeinnützig ist.
IST-Zustand:
http://treibsand.servus.at/system/files/rechtshilfeinfo_hausbesetzungen.pdf
Weiterführende Links:
http://www.leerstandsmelder.de/