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Graz

Gegenstimme bei Intransparenten Anträgen im Gemeinderat

Der Gemeinderat der Piratenpartei Graz möge bei intransparenten, nicht öffentlichen Anträgen im Gemeinderat stets dagegen stimmen.

Begründung

• Wenn eine Fraktion die Unterstützung der Piratenpartei möchte, so muss dieser Antrag öffentlich gestellt werden.
• Wir haben uns im Wahlkampf für Transparenz ausgesprochen, wurden desshalb gewählt und sollten auch darauf beharren.
• Transparenz ist unweigerlich das Hauptthema der Piratenpartei Graz, da alle anderen Themen schon großteils besetzt sind.
• Die Piratenpartei muss autentisch handeln und klar zu ihren Grundwerten bekennen.
• Entscheidungen für die Bürger dürfen nicht hinter deren Rücken getroffen werden!
• Ausschließlich durch eine starke Piratenfraktion (im Hinblick auf weitere Wahlen) können intransparente Anträge verhindert werden.
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• Wir erhalten keinen Ruf als "Nein-Sager", da ohnehin niemand weiß worin es bei den nicht öffentlichen Anträgen geht.
• Die Piraten können jederzeit ihre Stellung zu einem Antrag ändern, wenn dieser anstatt von "nicht öffentlich", "öffentlich" eingebracht wird.