Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Schuldenkrise

Fiskalpakt

Die Piratenpartei Österreichs hält den Fiskalpakt nicht für geeignet, die Probleme der Eurozone zu lösen. Er stellt einen Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten dar, welcher durch die zu erwartenden Effekte nicht gerechtfertigt ist; weiters mangelt es auf europäischer Ebene derzeit an jener demokratischen Legitimität, welche für eine Übertragung staatlicher Souveränität in Fragen der Budgetpolitik Voraussetzung wäre.

Außerdem sind die Regelungen des Fiskalpaktes zu starr und setzen den Mitgliedsstaaten Vorgaben, welche eine an die lokalen Befürfnisse der Länder angepasste Wirtschaftspolitik ausschließen.

Begründung

Antrag der TF Europa und der TF Wirtschaft