Ungebrochen ist ein überaus besorgniserregender Trend: Die Arbeitslosenzahlen in Graz nehmen weiter sukzessive zu – und die ExpertInnen des AMS sehen keinen Anlass zu Annahme, dass sich dies in den nächsten Jahren von sich aus ändern wird. Mit 19.041 Arbeitslosen verzeichnete der Arbeitsmarktbezirk Graz im März dieses Jahres eine Steigerung um 13,2 Prozent gegenüber dem März des Vorjahres – steiermarkweit waren es 8,7 Prozent plus. Lediglich der Arbeitsmarktbezirk Judenburg hat mit plus 18,8 Prozent eine noch schlechtere Entwicklung als Graz zu verzeichnen. Dementsprechend ist die Arbeitslosenquote mit 11,2 Prozent erschreckend hoch.

Richtig ist zwar – und auch das darf nicht unerwähnt bleiben – dass die Zahl der Beschäftigten in Graz im Februar mit einem Plus von einem Prozent in den vergangenen zwölf Monaten leicht zunahm. Aber: Unsere Region wächst natürlich auch von den Bevölkerungszahlen her sukzessive, was fast zwangsläufig zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führen wird, wenn sich nicht die Wirtschaftslage insgesamt verbessert – oder Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Ersteres halten Fachleute für unwahrscheinlich, befürchten für die nähere Zukunft sogar das Gegenteil. Was zwangsläufig wohl nur einen Schluss zulässt: Wir brauchen in Graz eine Arbeitsplatzinitiative, einen Beschäftigungsimpuls. Und das wird wohl primär nur über den Weg von Betriebsansiedlungen bzw. Betriebserweiterungen gelingen. Darüber sind sich in diesem Hause wahrscheinlich alle einig: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze.

Die Kernfrage dazu ist aber: Schaffen wir als Stadt aber auch die besten Rahmenbedingungen für die Unternehmen, um Betriebsansiedlungen bzw. Betriebserweiterungen zu forcieren? Einfache, schnelle Antworten auf derart komplexe Fragestellungen halte ich für wenig zielführend, ja gar für unmöglich. Was wir als Stadt zu allererst tun müssten, ist eine (selbst)kritische Reflexion, was Betriebsansiedelungen bzw. –erweiterungen betrifft. Mit Fragestellungen wie: · Das „Haus Graz“ tut in diesem Bereich viel – aber tut es wirklich alles, dies bestmöglich und koordiniert? · Geben wir als Stadt Unternehmen die erforderliche Sicherheit und Perspektive für künftige Ansiedelungen und Erweiterungen? · Haben wir alle potenziellen PartnerInnen in diesem Bereich miteinbezogen? · Bewerben wir unsere standortbezogenen Assets ausreichend? · Sind wir als Stadt wirklich bestmöglich „aufgestellt“ für den „Empfang“ neuer Unternehmen? · Wie sehen die Angebote anderer Städte im Vergleich dazu aus?

Nur durch eine gesamtstädtische Aufarbeitung dieser entscheidenden Fragestellungen, und dies idealerweise unter Einbeziehung von Fachleuten der Sozialpartner und des AMS lässt sich eine geeignete Basis für weitergehende Lösungsschritte zur Forcierung von Betriebsansiedelungen bzw. -erweiterungen finden.
 

Namens der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion stelle ich daher den

Dringlichen Antrag:

Wirtschaftsstadtrat Univ.Doz. DI Gerhard Rüsch wird beauftragt, im Sinne des vorliegenden Motivenberichts und unter Einbindung der WK, der Industriellenvereinigung, des AMS und der Arbeiterkammer eine ressortübergreifende Stärken-/Schwächen-Analyse des Aufgabenfeldes „Betriebsansiedelungen/-erweiterungen“ für das gesamte „Haus Graz“ zu veranlassen; dem Gemeinderat ist bis Oktober dieses Jahres ein Bericht zur weiteren Beratung vorzulegen.