Antragstext:

Die Bundesgeschäftsführung (BGF) und der Bundesvorstand (BV) in der bestehenden Form sollen abgeschafft werden. An deren Stelle soll eine Dachorganisation als Koordinationsgremium (der Einfachheit halber weiterhin Bundesvorstand genannt), bestehend aus jeweils einem entsandten Mitglied sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin jeder Landesorganisation/Landespartei gegründet werden, die sich mindestens einmal monatlich mittels geeigneter Medien (Mumble, Skype, etc.) trifft und alle relevanten Beschlüsse fasst, sowie darüber hinaus alle Aufgaben der inneren Organisation und die Außenvertretung der Partei übernimmt. Diese Personen sind vom jeweiligen Landesvorstand zu nominieren. Es können auch außerhalb der Sitzungstermine jederzeit Umlaufbeschlüsse per Mail oder einem anderen geeigneten Kommunikationsmedium gefasst werden.

Wie die Aufgabenbereiche (z.B. Mitgliederverwaltung, …) zwischen den Ländern und diesem neuen BV verteilt werden, bzw. wie die Statuten (GO, Satzung, etc.) entsprechend adaptiert werden müssen, soll in entsprechenden Zusatzanträgen definiert werden.

Begründung:

Die Piratenpartei – wie immer wieder festzustellen ist – verfügt nicht über eine ausreichende Anzahl an aktiven und an organisatorischem Kleinkram interessierten Mitgliedern, um BGF und BV neben den Landesorganisationen und Landesparteien mit der nötigen Anzahl an Personen zu bestücken. Daher liegt es nahe, diese Tätigkeiten von den Mitgliedern der Landesvorstände bzw. -geschäftsführungen oder anderen vom jeweiligen LV nominierten, geeigneten Personen, die ohnehin bereits ähnliche Aufgaben auf Landesebene erfüllen, durchführen zu lassen. Wenn wir es nicht schaffen, die innere Organisation auf Bundesebene auf neue und solide Beine zu stellen, ist es mE nur eine Frage der Zeit, bis unsere Partei ernsthaft in Gefahr läuft, in kleine Splittergruppen zu zerfallen.