Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Außenpolitik

Europäische Union

Schuldenkrise

Fiskalpakt

Die Piratenpartei Österreichs hält den Fiskalpakt nicht für geeignet, die Probleme der Eurozone zu lösen. Er stellt einen zu geringen Eingriff in die Budgethoheit der Mitgliedsstaaten dar, welcher durch die zu erwartenden Effekte nicht gerechtfertigt ist.
 

Begründung

Die im Fiskalpakt vorgesehenen Sanktionen in Höhe von 0,1% sind zu gering, um einen wirklich sanktionierenden Effekt zu haben. Zusätzlich werden die Sanktionen verspätet durch die Zwischenschaltung des Gerichtshofs, womit sich gravierende Verzögerungen und Blockaden ergeben können. Eine Nachschaltung des Gerichtshof mit aufhebender Wirkung wäre besser gewesen.
Möglicherweise auch besser gewesen wäre eine Handhabe für die EU-Kommission, bei entsprechender Datenlage (zum Beispiel zur Verfügung gestellt durch EUROSTAT) ein Amtsenthebungsverfahren gegen die entsprechende nationale Regierung einzuleiten.
Möglicherweise auch besser gewesen wäre ein Stimmrechtsverlust auf europäischer Ebene für diejenigen Regierungen, die europäische Regeln nachhaltig und gravierend verletzen.
Alles in Allem scheinen die "Sanktionsmöglichkeiten" wieder nur die Völker (geringfügig) zu treffen, nicht aber die Regierungen und die politischen Eliten, die die Verletzungen und Brüche europäischer Spielregeln letztendlich beschliessen.
Auch persönliche Haftung für Regierungsmitglieder, die europäische Spielregeln verletzen, sind im Fiskalpakt nicht vorgesehen.