=Meinungsbild=

Der Punkt "Top-Runner-Programm" des Parteiprogramms möge durch ein "Good-Runner-Programm" ersetzt werden.

=Alter Text=
==Top-Runner-Programm==

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines '''Top-Runner-Programms nach japanischem Vorbild''' aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

Durch Einführung eines derartigen '''Top'''-Runner-Programms sollen Anreize zur Energieeffizienzsteigerung geschaffen und infolgedessen der Stromverbrauch gesenkt werden. Weiters würde der dadurch gesteigerte Wettbewerb zusätzlich einen Innovationsschub bewirken.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst auf europäischer Ebene eingeführt wird; sollte dies nicht durchsetzbar oder nur mittel- bis langfristig möglich sein, spricht sich die Piratenpartei Österreichs als Zwischenschritt für eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene aus. 

=Neuer Text=
==Good-Runner-Programm==

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines '''Good-Runner-Programms''' aus. Hierbei werden jährlich die Verbrauchswerte von elektrischen Geräten bestimmter Produktarten erhoben. Der '''um 10% erhöhte''' Stromverbrauch der effizientesten Geräte wird dann automatisch als Effizienz-Mindeststandard für die gesamte Produktklasse festgelegt, wobei dieser neue Effizienz-Mindeststandard jeweils fünf Jahre nach der Erhebung in Kraft tritt. Geräte, die diesen Effizienz-Mindeststandard nicht erfüllen, dürfen ab diesem Zeitpunkt im Handel nicht mehr verkauft werden.

Durch Einführung eines derartigen '''Good'''-Runner-Programms sollen Anreize zur Energieeffizienzsteigerung geschaffen und infolgedessen der Stromverbrauch gesenkt werden. Weiters würde der dadurch gesteigerte Wettbewerb zusätzlich einen Innovationsschub bewirken.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass diese Regelung möglichst auf europäischer Ebene eingeführt wird; sollte dies nicht durchsetzbar oder nur mittel- bis langfristig möglich sein, spricht sich die Piratenpartei Österreichs als Zwischenschritt für eine entsprechende Regelung auf nationaler Ebene aus. 

=Begründung=

Die Kennzeichnung von Energiestandards ist toll, daraus sich ergebende Totalverbote nicht. Problematisch wird ein Verbot von Produkten dann, wenn Patentrechte einen Nachbau durch Konkurrenten verbietet. dh. gäbe es einen Mindeststandard für Energieeffizienz, den jedoch nur ein Anbieter einhalten kann, da er die entsprechende Technologie geschützt hat.

Dieser Antrag fördert somit Monopole und beurteilt Produkte lediglich nach dem Argument der Energieeffizienz. Eventuell sind andere Beurteilungen eines Produktes auch sinnvoll - Herstellungsart, ökologischer Fußabdruck im gesamten Lebenszyklus (daher auch der Energieverbrauch in der Herstellung und Entsorgung), Reparierbarkeit, Recyklebarkeit,...

Eine Förderung von Monopolen ist sehr problematisch. Sollte so ein Antrag im Parteiprogramm stehen, dann sollte er zumindest eine Reduktion des Patentrechts als Vorbedingung beinhalten.

Der japanische Protektionismus ist sowieso ein Verstoss gegen EU-Regeln und daher nicht von Japan auf die EU übertragbar.

=Links=

[http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Top-Runner-Programm]

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3452.html]