Die Piratenpartei Wien soll sich von der Piratenpartei Österreichs und der Piratenpartei im Europäischen Parlament abspalten.

Dafür gibt es sehr viele Gründe:

1.) Die PPÖ hält nach wie vor am Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren fest, das mehrere Fehler hat. Z.B. behandelt es vorrangige Gläubiger und nachrangige Gläubiger gleich. Z.B. verhindert ein Hypo-Haftungsboykott die Überwälzung der Lasten von allen KärntnerInnen auf alle ÖsterreicherInnen. Ein ungeregelter Kärnten-Konkurs würde für die Sozial Schwachen in Kärnten ungeheuer große Lasten bedeuten. Und der Hypo-Haftungsboykott verhindert die Überwälzung der Lasten von allen KärntnerInnen auf alle ÖsterreicherInnen.

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5235.html]

[http://haftungsboykott.at]

2.) Die PPÖ leugnet durch ihre Ablehnung des Extremismusbegriffs, dass es so etwas wie linksextreme Gewalt geben kann. Wenn beispielsweise bei Anti-Burschenschafter-Demos Pflastersteine auf Burschenschafter geworfen werden, wenn bei Anti-Erdogan-Demos Erdogan-AnhängerInnen verprügelt werden, dann ist das aus Sicht der PPÖ sicher keine linksextreme Gewalt, weil es aus Sicht der PPÖ Linksextremismus gar nicht geben kann.

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4975.html]

3.) Die PP-EP (Piratenpartei des EUropäischen Parlaments / Julia Reda) bekennt sich zum Antifaschismus und unterstützt diesen vehement. Und das, wo in Wien unter dem Deckmantel des sogenannten "Antifaschismus" Gewalt gegen Burschenschafter und Erdogan-AnhängerInnen ausgeübt wird.

[https://forum.piratenpartei.at/thread-12908.html]

4.) Die Haltung der PPÖ zu TOR wird im Wien-Wahlkampf einen ungeheuer großen Schaden anrichten. Da TOR das anonyme und verfolgungslose Herunterladen von Kinderpornographie, Demoradikalisierungsmechanismen, Bombenbauanleitungen und auch sonst noch zahlreiche problematische Dinge (wie z.B. Internetbankingmanipulation) ermöglicht, kann diese Positionierung der Piratenpartei Wien im Wahlkampf nur ungeheuer schaden.

[https://www.piratenpartei.at/tor-netzwerk-nicht-illegal]

Aus diesen Gründen und vielen mehr bin ich der Meinung, dass die Piratenpartei Wien zu den kommenden Wien-Wahlen ohne Abspaltung von PPÖ und PPEP gar nicht anzutreten braucht, weil sie ohne Abspaltung sowieso nicht den Funken einer Chance hat, die im österreichischen Vergleich sehr hohe Fünfprozenthürde zu überschreiten.