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Sprache wählenSehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die traurige und scheinbar unendliche Geschichte der zahlreichen Delikte und Verbrechen im Grazer Volksgarten wurde in den vergangenen Tagen und Wochen um mehrere Kapitel erweitert. Unzählige gescheiterte Versuche der Situation Herr zu werden, stehen leider ebenfalls zu Buche. Die Anwohner des Volksgartens bzw. des Bezirkes Lend können in trauriger Regelmäßigkeit von Drogendelikten, Raufhändeln und leider nun auch veritablen Bandenkriegen berichten. Die Verhandlungen zu diesem Thema im Grazer Gemeinderat waren stets von unterschiedlichen Zugängen und vor allem von unterschiedlichen Ideologien der einzelnen Parteien geprägt. Mir ist erinnerlich, dass sich ein mittlerweile in die wohlverdiente Anonymität zurückgekehrter Gemeinderat der Grünen in der vergangenen Gemeinderatsperiode im Zusammenhang mit dem Volksgarten dahingehend äußerte, dass die FPÖ im Zusammenhang mit diesem Thema nicht mehr benötigt werde, da sich nun die konstruktiven Parteien des Grazer Gemeinderates – gemeint waren hier offensichtlich ÖVP und Grüne – dieses Themas angenommen hätten. Der beinahe schwachsinnige und daher wirkungslos gebliebene Plan von ÖVP und Grünen zielte darauf ab, sich den Volksgartenpark quasi kuchenessend und schachspielend zurück zu erobern. Es wurden Zelte und Tische aufgestellt, Grüne und ÖVP Gemeinderäte luden zum Verweilen ein, spielten die eine oder andere Partie Schach und konsumierten ab und an ein Stück Kuchen mit Kaffee. In diesem gediegenen Ambiente konnten sich die Mandatsträger davon überzeugen, dass der Grazer Volksgarten eine gänzlich ungefährliche, geradezu idyllische Örtlichkeit des Grazer Stadtbildes darstelle und sämtliche kriminellen Elemente – soferne überhaupt jemals vorhanden – angesichts der kurzfristigen Politagitation zur Einsicht gekommen sein mussten und ihr kriminelles Tagewerk eingestellt haben dürften. Mit diesen Illusionen im Schlepptau wurden die Zelte abgebaut und die Schachbretter eingepackt. Die konstruktiven Parteien im Grazer Gemeinderat hatten ja gehandelt…
Nicht ganz drei Jahre später ist die Situation so schlimm wie nie zuvor. Jugendliche Banden, vorwiegend tschetschenischer und afghanischer Herkunft, liefern sich einerseits ethnisch motivierte Auseinandersetzungen, andererseits dürfte es sich aber – so die Auskunft zahlreicher Exekutivvertreter – um einen beinharten Bandenkrieg um die Vorherrschaft in der Drogenverteilung handeln. Junge Tschetschenen rufen via Facebook auf, sich der Polizei zu widersetzen, da diese personell ohnehin nicht ausreichend bestückt sei und andererseits auch gesetzlich kaum handeln dürfe. Beinahe entsteht der Eindruck, als sei im Grazer Volksgarten eine Art rechtsfreier Raum in fortgeschrittenem Stadium entstanden. Die betroffenen Bürger fühlen sich dementsprechend alleine gelassen und nehmen den Rückzug des Rechtsstaates mit Bestürzung wahr. Eine Fülle an schriftlich und mündlich dargebrachten Beschwerden legen ein trauriges Zeugnis ab, das selbst von den naivsten Vertretern der Politikerzunft nicht mehr verleugnet werden kann. Die von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, spontan einberufene Pressekonferenz zu diesem Thema legt nahe, dass nun auch Sie und Ihre Partei den dringenden Handlungsbedarf erkannt haben. Dies gilt, so hoffe ich, für alle Parteien des Grazer Gemeinderates. Unabhängig von ideologischen Zugängen zu diesem Thema darf hier nicht länger weggesehen werden. Die Politik hat die Aufgabe, die Bürger, aus deren Steuermitteln letztendlich der Staat finanziert wird, ausreichend zu schützen. Das Vertrauen des Einzelnen in die Schutzfunktion des Rechtsstaates darf nicht länger auf diese sträfliche Art und Weise missbraucht werden.
Aus diesem Grunde gestatte ich mir, exemplarisch einen Dringlichen Antrag einzubringen, der sich mit Maßnahmen befasst, die einerseits im eigenen Wirkungsbereich direkt und selbst durchgeführt werden können, der aber auch Inhalte thematisiert, die nur auf Bundesebene entschieden werden können, und die daher auch an die dort zuständigen Stellen herangetragen werden müssen. Es ergeht somit namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehender
Dringlicher Antrag gem. § 18 der GO f. d. Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Die zuständigen Stellen des Magistrates Graz werden beauftragt, eine bauliche Einfriedung des Grazer Volksgartens in Erwägung zu ziehen und deren Durchführung zu prüfen. Demnach soll der Grazer Volksgarten nach dem Vorbild anderer europäischer Städte entsprechend umzäunt und ab 22.00 Uhr für sämtliche Besucher geschlossen werden.