In der LDO soll ein neues Regelwerk eingefügt werden:

Meinungsbild Gemeinderat
* Meinungsbild für Anträge, die im Gemeinderat behandelt werden sollen. Anträge können nur vom Mitglied des Gemeinderats selbst eingebracht werden. Gegenanträge von allen Mitgliedern. Der Gemeinderat kann das End-Datum für Abstimmungen individuell festlegen.
* Neu: ohne
* Diskussion: 01:00:00
* Eingefroren: 01:00:00
* Abstimmung: variabel
* „Quorum Thema“: ≥ 1/40
* „Quorum Initiative“: ≥ 1/40

Weiters werde §4 um folgenden Punkt erweitert:

(7) Das Regelwerk „Meinungsbild Gemeinderat“ steht in allen Gliederungen nach §2 (3) zur Verfügung, in deren Region eine Gemeinde liegt, in der die Piratenpartei Österreichs im Gemeinderat vertreten ist.

=Begründung=
Fisima nutzt in Graz dieses Regelwerk schon seit längerer Zeit, es fehlt jedoch in der LDO. Die Formulierung ist bewusst allgemeiner gehalten, um gleich eine generelle Regel zu erstellen.