Beschluss

Die Piratenpartei Österreichs beschließt die einseitige Auflösung der Wahlallianz nach Punkt III-5 der Kooperationsvereinbarung zum gemeinsamen Antritt zur EU-Wahl 2014 mit KPÖ und Wandel. Des weiteren wird nach Punkt 8 des Antrags 4428 zur BGV 2014-1 verfahren und die Piratenpartei tritt eigenständig zur EU-Wahl an. Die BGF wird beauftragt, die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung unverzüglich an die bisherigen Bündnispartner zu übermitteln.

Begründung

Dieser Antrag dient als Vetomöglichkeit der Piratenpartei (aus welchen Gründen auch immer), da keine andere Möglichkeit besteht dieses - explizit als Option beschlossene - Wahlbündnis durch die BGV am 1.3.2014 unsererseits aufzukündigen, weil diese BGV nur zum Zweck der gemeinsamen Wahl der beiden SpitzenkandidatInnen und der Wahl der restlichen KandidatInnen einberufen wurde und keine anderen Anträge zulässig sind.