Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäisches Parlament

Initiativrecht

Das Initiativrecht ist auf europäischer Ebene derzeit nur der Europäischen Kommission, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und den Mitgliedsstaaten vorbehalten; das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union haben lediglich beratende Funktion. Dies stellt für die Piratenpartei Österreichs einen untragbaren Fehler in der Grundstruktur der demokratischen Kompetenzen auf EU-Ebene dar. Wir fordern, dass das Initiativrecht auf EU-Ebene in vollem Umfang und einzig und allein dem Europäischen Parlament zusteht; dies ist auch im Sinne der Gewaltenteilung von höchster Wichtigkeit.

Begründung

Antrag der TF Europa

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiativrecht

Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Vergleiche dazu auf nationaler Ebene auch die Initiative https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/300.html.