Antragstext

Die Piratenpartei bekennt sich zum Verbotsgesetz von 1947.
 

Begründung

Da gelegentlich das Thema Verbotsgesetz intern aufkommt sollte die Piratenpartei ihre Position dazu klar festlegen.

Info über das Gesetz:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000207
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947