Zusatzantrag zu i4300 zur Vorlage und Beschluß bei der Mitgliederversammlung 2014-1

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Piratenpartei Österreich nicht eigenständig, sondern in einem Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und der Partei WANDEL zur EU-Wahl antreten soll. Dieses Wahlbündnis soll auch allen andern Personen außerhalb dieser Parteien offenstehen.
 

Begründung

Mit dem Meinungsbild t1912 wurde erhoben, welche Varianten am meisten Zustimmung aus der Basis erfahren haben. Diese Variante ist eine die dadurch favorisiert wird. Die Ausarbeitung dieser Kooperationsvereinbahrung wird innerhalb der Partei von einer Projektgruppe durchgeführt. Erste Details sind hier verlautbart worden: ["FAQ Wahlbündnis" https://forum.piratenpartei.at/thread-10642.html]. Weitere Informationen haben sich bei Treffen mit Spitzenvertretern der koalitionswilligen Parteien ergeben: "Vernetzungstreffen mit KPÖ, Wandel und weiteren Interessenten in Wien" und Warum zur BGV kommen? EU-Wahl!. Aus all diesen angeführten Informationen hat sich ergeben dass auch die inhaltliche Nähe zum EU-Programm der Kommunisten und der Partei WANDEL, so stark ist, dass nicht nur eine Wahlplattform, sondern ein echtes Wahlbündnis geschlossen werden kann, bei dem die Parteien gemeinsam gegenüber der Wählerschaft auf- und zur Wahll antreten.