Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei Österreichs kritisiert die durch die GIS praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Stattdessen fordern wir, die Gebührenpflicht auf Inhaber einer aktiven ORF-Karte oder ähnlichen Entschlüsselungseinrichtungen zu beschränken. Bildungs- und Informationsformate sollen unverschlüsselt ausgestrahlt werden, im Ausgleich dafür erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene staatliche Subvention. Die ORF-Radios, welche den Kultur- und Bildungsauftrag nicht erfüllen, sollen sich aus Werbung finanzieren.

Begründung

Durch die ORF-Karten besteht bereits eine Möglichkeit die ORF-Fernsehprogramme zu verschlüsseln. Wenn man diese auf DVB-T und DVB-C-Übertragung (wo noch nicht geschehen) ausweitet, kann man die Abrechnung über dieses System durchführen und braucht keine Kontrollen mehr. Besitzer von Fernsehgeräten, die diesen nicht zum ORF-Empfang nutzen, müssen so keine Zwangsgebühren entrichten. Kommerzielle ORF-Radios wären somit auch ihren privaten Mitbewerbern gleichgestellt.