Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.

Begründung

Diese Einheitssatzung regelt natürlich auch, dass die Satzung nur durch einen Beschluss der Mutterpartei geändert werden kann.

Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.

Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.

Hintergrund

Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.