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Text
Drogenpolitik
Cannabis
In Österreich konsumieren heute über 200.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung oder müssen auf synthetischen Ersatz zurückgreifen.
Die Piratenpartei Österreichs fordert daher eine Reform des Suchtmittelgesetzes, welche sich an der Lebensrealität der Bürger orientiert und wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetischen Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.
Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.
Hierbei sollte man von Anfang an auf eine nachhaltige Strategie setzen und den Anbau von Cannabis in Österreich ermöglichen. Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffeeshops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat Österreich hier eine besondere Chance: Ein großer Teil des hier konsumierten Cannabis wird auch in Österreich angebaut. Daher besteht gerade hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.
Begründung
angepasst, von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP060 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen.
"über 100.000 Menschen": "mehrerer hunderttausend" http://www.legalisieren.at/index.php?article_id=93, "Zwölf Prozent der österreichischen Bevölkerung haben mindestens einmal Cannabis konsumiert, bei der Altersgruppe der jungen Erwachsenen sind es 40 Prozent." http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2010/01_02/files/Illegale_Drogen.pdf "gesundheitsgefährdende Beimengung": http://hanfverband.de/index.php/sitemap/1260-streckmittelwarnungen
die medizinische Freigabe wird in https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/351.html gefordert.
Die 200.000 sind vergleichsweise niedrige Schätzung.