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Verwaltungsreform

Strukturreform

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine umfassende Strukturreform aus, um die Verwaltung zu entschlacken und Steuergeld einzusparen, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann anstatt im Verwaltungsapparat zu versickern.

Die Zahl der Gemeinden soll von derzeit fast 2.400 Gemeinden auf deutlich unter 1.000 Gemeinden reduziert werden; vergleichbare europäische Länder mit ähnlicher Fläche und/oder Bevölkerungszahl haben um die 300 Gemeinden. Die Reduktion soll in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen; sofern irgendwie möglich, sollen Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis geschehen. Sollte dies keine ausreichende Reduktion bewirken, bevorzugen wir ein Anreizsystem zur Förderung von Fusionen gegenüber Zwangsmaßnahmen, schließen jedoch auch diese als letztes Mittel nicht aus.

Analog soll auch die Zahl der Bezirke reduziert werden. Vor allem eine Fusion von Statutarstädten und den sie umgebenden Bezirken (Bezirke „…-Land“ sowie „… Umgebung“) – auch und gerade im Fall Wien (Bezirke Wien-Umgebung und Mödling) – sowie eine Auflassung besonders bevölkerungsarmer Bezirke soll als erster Schritt erfolgen. Im Gegenzug ist eine Aufwertung der Bezirke, etwa durch eine Direktwahl der Bezirkshauptleute oder eine gewählte Bezirksversammlung, anzudenken, wobei dies im Rahmen einer umfassenderen Kompetenzreform zwischen Bund, Ländern, Bezirken und Gemeinden erfolgen soll.

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Verwaltungsreform

Strukturreform

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine umfassende Strukturreform aus, um Steuergeld einzusparen, welches dann für wichtige staatliche Dienstleistungen verwendet werden kann, und mehr Gerechtigkeit zu erreichen.

Die Zahl der Gemeinden soll von derzeit fast 2.400 Gemeinden deutlich reduziert werden; vergleichbare europäische Länder mit ähnlicher Fläche und/oder Bevölkerungszahl haben um die 300 Gemeinden. Die Reduktion soll in den nächsten Jahren sukzessive erfolgen; sofern irgendwie möglich, sollen Gemeindefusionen im Einvernehmen zwischen Staat, Land und Gemeinden geschehen. Sollte dies keine ausreichende Reduktion bewirken, bevorzugen wir ein Anreizsystem zur Förderung von Fusionen gegenüber Mehrheitsentscheidungen durch Bund oder Länder, schließen jedoch auch diese als letztes Mittel nicht aus.

Analog soll auch die Zahl der Bezirke reduziert werden. Eine Auflassung besonders bevölkerungsarmer Bezirke soll - wo sinnvoll - als erster Schritt erfolgen.

Begründung

Der Begriff "Zwangsmassnahmen" ist von Vornherein unangebracht. Die Freiheit einzelner Gemeinden, Geld zu Lasten der anderen Gemeinden oder des Landes zu verschwenden, halte ich für nicht erstrebenswert. Die Freiheit der Bürgermeister kleiner Gemeinden, sich per z.B. Umwidmungskorruption illegal zu bereichern, halte ich nicht für verteidigenswert. Als "Zwangsmassnahmen" denunzierte demokratische Mehrheitsentscheidungen durch Nationalratsmehrheiten oder Landtagsmehrheiten, um Korruption in kleinen Gemeinden zu verhindern, halte ich für gerechtfertigt. Für viele kleine Gemeinden gibt es gar keine Leute mehr, die für das Bürgermeisteramt kandidieren wollen. Und die niedrige Bezahlung der Bürgermeister in kleinen Gemeinden ist ein Faktor, der vielfach zu Korruption verleitet.

P.S.: Doch, ich will es so wie SPÖVP in Stmk machen. Die sind nicht völlig verblödet, sondern haben verdammt viel Erfahrung.

Historie

10.10.2013: Auf Forums-Anregung Unterschiede (hoffentlich) fett geschrieben