Dem Kapitel Stadtentwicklung des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:

Unterstützung der Bürgerinitiative "Unverwechselbares Graz"

In den letzten Jahren wird das Erscheinungsbild der Stadt immer häufiger durch überdimensionierte Bauvorhaben verunstaltet, bei denen fast ausschließlich private Gewinnmaximierung im Vordergrund steht und weniger die Menschen und ihr Wohnbedürfnis. Dieses Versagen in Politik und Verwaltung gefährdet die Qualität und Identität der Stadt. Auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes, des räumlichen Leitbildes und des Flächenwidmungsplanes müssten Politik und Verwaltung längst städtebauliche und architektonische Qualität wie auch Maßstäblichkeit im Bauen sicherstellen.

Als Unesco Welterbe, City of Design und Stadt der Menschenrechte soll Graz sein historisches Erbe in und außerhalb der Altstadt in Würde erhalten und Neues mit hoher Qualität schaffen und einfügen. Eine qualitätsvolle Gestaltung des Lebensraumes schafft Wohlbefinden und Glück für BewohnerInnen und BesucherInnen.

Unsere Forderungen sind daher:

• Die Neufassung überzogener Baugesetze, die bislang einseitig die Investoren begünstigen und die Nachbarrechte reduzieren, den Wohnraum für viele BürgerInnen unerschwinglich teuer und das Erhalten von alten Gebäuden fast unmöglich machen.
• Der Stadtraum verfügt über ausreichend Baulücken und nicht genutztes Bauland, wo sozial und ästhetisch verträglich gebaut werden kann.
• Der Nachverdichtung durch das Verbauen von Innenhöfen ist ebenso Einhalt zu gebieten, wie überdimensionierten Ausbauten von Dachgeschossen und überzogenen Investitionsprojekten.
• Parkanlagen, Gärten und Vorgärten sind ebenso zu erhalten, wie das Stadtbild prägende Gebäude. Bausünden der Vergangenheit dürfen nicht Anlass dafür sein, historisch gewachsene Ensembles und Grünflächen vollständig zu opfern.
• In Anbetracht des großen Investitionsdruckes, der auf Graz als (erfreulicherweise) wachsende Stadt lastet, sind klare Vorgaben von Seiten der Stadtplanung unabdingbar (Räumliches Leitbild, Bebauungspläne, Einhaltung der Bebauungsdichtebestimmungen, etc.). Der Entscheidungswillkür ist Einhalt zu gebieten.
• Neufassung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes mit dem Ziel die Altstadtsachverständigenkommission fachlich wieder stärker auf die Maßnahmen der Altstadterhaltung zu verpflichten.
• Die Initiative für ein unverwechselbares Graz möchte mit dieser Unterschriftenaktion die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ermutigen, die zukünftige Stadtentwicklung maßgeblich mitzugestalten und an Entscheidungen mitzuwirken.
• Unser Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen in den Vordergrund stellt. Diese Bedürfnisse sind qualitätsvoller und leistbarer Wohnraum, eine geordnete und bestandswahrende Nachverdichtung, öffentliche Grünflächen und belebte Plätze mit genügend Freiräumen und Aufenthaltsmöglichkeiten.
• Unsere Forderungen richten sich an die PolitikerInnen in Stadt und Land, die entsprechenden Gesetze auszuschöpfen und zukünftig (Baugesetz, Raumordnungsgesetz, Grazer Altstadterhaltungsgesetz)so auszustatten, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Graz zur Erhaltung der Identität ihrer Stadt jedenfalls gewahrt werden können.

Begründung

Die Bürgerinitiative "Unverwechselbares Graz" hat bereits über 800 Unterstützer. Da sich die Piratenpartei als Lobby für die Lobbylosen versteht, ist es unsere Pflicht diese Personen tatkräftig im Gemeinderat zu unterstützen. Wo durch profitgierige Investoren die Lebensqualität der Bürger in Gefahr ist, wird Widerstand zur Pflicht.