Ich beantrage folgende Änderung der Satzung:

§ 3 Neuer Absatz

Jedes Mitglied hat das Recht, seine Stimme gemäß der LDO zu delegieren. Die Delegation des Stimmrechts ist bei Mitgliederversammlungen nicht zulässig.

Begründung

Damit Delegationen bei Mitgliederversammlungen äquivalent zu jenen im Liquid wären müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

• Diskussion und Entscheidung sind live nachvollziehbar (garantierter Livestream)
• zwischen zwei Abstimmungen muss es die Möglichkeit geben sämtliche Delegationen zu verändern
• Man muss für unterschiedliche Anträge unterschiedlich delegieren können
• Mit Delegationen dürfen keine geheimen Abstimmungen durchgeführt werden.
• Delegationen müssen klar erkennbar sein, d.h. wer delegiert auf wen
• Delegationen sollten gleicher Form sein, d.h. transitiv und unbeschränkt - Nicht weil es hier um die Delegierten ginge sondern um die Personen die delegieren wollen: Angenommen max. 3 Personen dürfen auf eine Person delegieren. Wer entscheidet dann wer diese 3 sind? First-come-first-serve?

Weitere Probleme sind:

• Spontananträge, GO-Anträge und Meinungsbilder
  • Wie ist hier zu verfahren? Gilt eine Globaldelegation auch für Spontananträge oder gerade für diese nicht? Das Mitglied hatte ja bei der Mitgliederversammlung vorher Zeit das Antragsbuch zu studieren und daher zu entscheiden auf wen es delegiert. Wenn sich nun die Anträge ändern, verändert sich eventuell an wen man delegieren möchte. Bevor Spontananträge abgestimmt werden, müsste es also die Möglichkeit für alle delegierenden Mitglieder geben, von dem Spontanantrag zu erfahren und gegebenenfalls die Delegationen zu verändern. Gleiches gilt für GO-Anträge und Meinungsbilder
• Schwierigere Situation für Wahlhelfer und Moderation
  • d.h. entweder schätzen ob gerad genug Stimmkarten oben sind wird unmöglich wenn Stimmkarten mit höherem Gewicht dabei sind
  • oder durch eine Sitzordnung nach Delegationen
• Die Delegationsketten müssten (aus Datenschutzgründen unter einem frei gewählten Pseudonym) jederzeit für jedes anwesende und nicht-anwesende Mitglied transparent einsehbar sein und protokolliert werden.

Delegationen im Liquid unterscheiden sich also grundlegend von jenen bei Mitgliederversammlungen und sind daher nicht zuzulassen.

Der Antrag war in ähnlicher Form schon einmal im Liquid: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3108.html und hat dort knapp die 70% Mehrheit verpasst. Außerdem fand nur wenig Diskussion statt da dies gerade in einer stressigen Zeit rund um das UE-Sammeln war. Ich hoffe das nun reger diskutiert wird und habe außerdem den Antrag ausführlicher begründet.