Antrag

Folgender Abschnitt soll ins Parteiprogramm eingefügt werden:

Bauen und Verkehr

Straßenverkehr

Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Einführung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW auf Autobahnen und Schnellstraßen ab. Die Einführung solcher Systeme wäre nur mit flächendäckender Überwachung oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die Autofahrer möglich.

Begründung

Überwachungssystem wird errichtet

Durch diese Maßnahme würde eine flächendeckende Überwachung der Autobahnen und Schnellstraßen gefördert werden. Möchte man dies ohne Überwachung durchsetzen, wäre das nur mit enormen Aufwand und um vielfaches höhere Kosten für die Autofahrer oder alle Steuerzahler möglich.

Keine finanzielle Notwendigkeit

Die ASFNAG hat bereits jetzt Mauteinnahmen von rund 1,6 Milliarden € (1) und deckt damit Betrieb und Erhaltung der Autobahnen vollständig ab. Daher ist die Einführung einer kilometerabhängigen Maut wirtschaftlich nicht notwendig.

Durch den Straßenverkehr fließen jährlich rund 12,8 Milliarden € (2) zusätzlich ins Bundesbudget (MwSt auf Treibstoff geschätzt), wovon rund 7 Milliarden € wieder für den Verkehrsbereich ausgegeben werden (3).

Pendler zahlen mehr

Diese Maßnahme trifft vor allem Pendler, die oft auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Ziel unserer Verkehrspolitik soll es sein, die Öffis attraktiver und leistbar zu machen, damit die Menschen, die umsteigen können, dies auch tun. Autofahren durch Gängeleien und höhere Kosten unattraktiver zu machen, verbessert die Öffi-Situation auch nicht.

Verbrauch wird nicht berücksichtigt

Sparsame Fahrweise oder ein Auto mit geringerem Verbrauch wird bei reiner Bemessung der Kilometerleistung nicht berücksichtigt. Das Umweltargument zieht daher nur bedingt.

Passt nicht zu anderen Forderungen im Verkehrs-Bereich

Wir fordern die Abschaffung des Ticket-Systems im öffentlichen Nahverkehr - warum sollten wir mehr Verwaltung und unnötige Kosten für Autofahrer fordern?

Sondermaut gibt es bereits

Für bestimmte Abschnitte, die durch ihre Errichtung höhere Kosten verursacht haben oder teurer in der Erhaltung sind, gibt es bereits Sondermautstrecken. Auch hier ist kein anderes System notwendig.

• (1) http://www.asfinag.at/documents/10180/14147/asfinag_geschaeftsbericht_2012+Deutsch/5651a70a-f3af-4bc5-9d62-3135ade48052
• (2) http://www.statistik.at/web_de/static/steuern_und_sozialbeitraege_in_oesterreich_einnahmen_des_staates_und_der_e_030947.xlsx
• (3) http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/staatsausgaben_nach_aufgabenbereichen/034704.html

Intention

Im Zuge der Anfragenbeantwortung zur Nationalratswahl ist die Frage nach einer kilometerabhängigen Maut öfters aufgetaucht und wurde in zumindest einem Fall (Wahlhelfer-Wienerzeitung) zu meiner Verwunderung dahingehend beantwortet, dass wir eine kilometerabhängige Maut fordern - was nicht durch unser Programm gedeckt ist.

Wenn wir als Anti-Überwachungs-Partei glaubwürdig bleiben möchten, ist ein solches Mautsystem abzulehnen. Daher dieser Programmantrag.