Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:

Wirtschaft

Schuldenkrise

Strafzahlungen/Rückabwicklungen bzgl. realwirtschaftlichen Industriekonzernen

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Strafzahlungen bzw. Rückabwicklungen bzgl. realwirtschaftlichen Industriekonzernen (insbesondere realwirtschaftlichen Rüstungkonzernen) aus. Da überzogene Rüstungsprogramme bei einigen EU-Staaten gravierende Staatsschuldenprobleme mitverursacht haben, ist es zur Krisenbewältigung notwendig, diese Krisenprofiteure, in welcher Form auch immer, zur Rechenschaft zu ziehen. Bei der Frage der Krisenbewältigungsbeteiligung dieser Konzerne sollen die Gerichte eine wichtige Rolle spielen.

Begründung

Beispielsweise Griechenland geriet in eine schwerwiegende Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass es große Rüstungsaufträge an beispielsweise EADS vergab. Dass die teilweise ohnehin schon notleidenden europäischen Steuerzahler große Beträge an Stützungen, Förderungen und Haftungen für Griechenland zur Verfügung stellen müssen, nur damit Rüstungskonzerne Profite machen, Rüstungskonzernaktionäre Dividenden einstreifen, und Rüstungskonzernarbeitnehmer hohe Löhne kassieren, ist ein unhaltbarer Zustand.