Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Der Antrag (Modul 3) ist von der AG Asylprogramm von den deutschen Piraten und wurde am BPT131 abgestimmt (mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen) und davor auch in LQFB (mit 94% angenommen). Mit Ini. 3030 wurde beschlossen über diese Module einzeln abzustimmen.

Antrag

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Für die Teilhabe aller Menschen

Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht. Wir setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen

Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessenvertretung finanziell und personell gestärkt werden.

Anmerkung

Die zwei Zwischenüberschriften sind eine Ebene tiefer als "Für die Teilhabe aller Menschen", es gibt aber leider keine weitere Ebene, deshalb müssten wir zu den Bereich Migration/Asyl aus Inneres lösen. Siehe Programm (Dabei könnte man auch gleich "Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" umbenennen.)

Todo:

• Auch die Forderung nach passivem Wahlrecht auf kommunaler ebene sowie für die bundes(?) ÖH Ebene einbauen? Siehe ÖH Wien und Uniliquid
• Stimmrecht auf kommunalerebene aber nur wenn dort ein Wohnsitzt vorhanden ist, explizit erwähnen? Es steht schon im Text: "Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.".