Außenpolitik

UNO

Sicherheitsrat

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung des Status "ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorrecht" aus.
 

Begründung

In einer Position der Machtfülle und des Siegerstatus nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen die 5 Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Britisches Empire und Französisches Kolonialreich, sich selbst den Status des "ständigen Mitglieds des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorecht" zuzusprechen und diesen Status gleichzeitig allen anderen Staaten zu verweigern.

Obwohl 3 dieser 5 (Sowjetunion, Britisches Emire, Französisches Kolonialreich) zerfallen sind, wurde der Status "ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorrecht" an Teile des Zerfallsprozesses weitergegeben, manchmal an bevölkerungsschwächere Zerfallsteile: aus dem britischen Empire gingen sowohl Indien (heute 1000 Millionen Menschen, kein ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat) als auch Großbritannien (heute 60 Millionen Menschen, ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht) hervor.
Heute sind zahlreiche Staaten (Indonesien, Mexico, Nigeria, Brasilien, Vietnam, etc.) ohne ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, obwohl bevölkerungsreicher als die ständigen Mitglieder mit Vetorecht Großbritannien und Frankreich.

Nach ca. 70 Jahren ist eine Reform des UNO-Sicherheitsrats überfällig.