'''Einleitung: Der folgende Antrag möge in das Programm der Piratenpartei als Punkt „10.7.3 Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden“ aufgenommen werden. '''

=Transparenz von HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden=
==Wirtschaft und Finanzen==
===Transparenz===
====Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden====
Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund Haftungen oder Bürgschaften übernimmt, so sollen sie in Zukunft in einem HAFTUNGSBUCH eingetragen werden müssen. Dieses ist ein öffentliches Buch wie Grundbuch und Firmenbuch, wird online geführt und ist für jedermann online und kostenlos einsehbar. Haftungen oder Bürgschaften sind erst nach Eintragung in das Haftungsbuch rechtsgültig. 
=Begründung=
Die Gebietskörperschaft wird dadurch genötigt, die Höhe einer Haftung zu beschränken bzw. sich überhaupt Gedanken darüber zu machen und der Begünstigte wird im eigenen Interesse die Veröffentlichung im Haftungsbuch kontrollieren. Derzeit scheinen Haftungen und Bürgschaften in den Budgets ja nicht auf. Unangenehme Überraschungen im Nachhinein wie beim Linzer Swap oder bei der Hypo-Alpe-Adria sollen so vermieden werden.