Die Piratenpartei Österreichs möge an geeigneter Stelle folgenden Antrag in ihr Programm aufnehmen:

Antrag

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

Politikerbezüge

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine angemessene Vergütung der Politikerinnen und Politiker, die die Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes fällen. Politik sollte nicht des Geldes wegen gemacht werden, aber auch Politiker müssen von etwas leben. Eine angemessene Vergütung erlaubt es Politikern, unabhängig von anderen Finanzierungsquellen zu agieren.
 

Begründung

Der originale Antrag ist populistisch und fachlich-sachlich nicht belegt, er ignoriert grundlegende Bedingungen unter denen Politiker in einer Demokratie operieren und er läßt komplett im Unklaren, was denn die "fachliche Qualifikation" eines Politikers überhaupt sein soll.
 

Ich bitte um die Unterstützung meines Antrages, da ich der Meinung bin dass der Originalantrag nichts anderes als billiger Populismus ist, der sachlich durch nichts belegt ist. Es ist schlicht unredlich, von einigen wenigen medial bekannten Politikern auf alle zu schließen. Ich habe das in diesem Forumsposting etwas begründet: Re: Gerechtere Politikerbezüge
 

Die im 1997 eingeführten Bezügebegrenzungsgesetz (1) festgelegten Bezüge für politische Ämter in Österreich werden laufend vom Rechnungshof evaluiert. Der Rechnungshof erstellt alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht zur Einkommensentwicklung in Österreich (2). Dieser Bericht ist die Grundlage für die Entscheidung, ob die Bezüge der Politiker angehoben werden oder nicht.

Die Bezüge der Politiker wurden zwischen 2. Juli 2008 und 31. Dezember 2012 nicht angepasst (3). Gemäß BGBl. Nr. 8/2013 beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2013 1,018 (1,8%). Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Einkommen in Österreich zwischen 1998 und 2011 jährlich um ca. 1,7% gestiegen sind. Diese jährliche Steigerung wurde den Politikern für die Jahre 2008-2012 (5 Jahre) vorenthalten. Kummuliert beträgt der Verlust dabei bereits etwa 10% (so wie im alternativen Antrag gefordert). Die genaue Bezügestruktur wurde vom Parlament veröffentlicht (siehe 4).

Wir können nicht weniger Korruption und mehr Unabhängigkeit der Politik von Lobbyisten fordern, wenn wir gleichzeitig den Politikern die Finanzmittel abdrehen. Zudem kriegt man nur dann qualifiziertes Personal, wenn man auch gut zahlt. Tut man das nicht, dann wandert das gute Personal automatisch in die Privatwirtschaft ab.
 

Quellen

(1) Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesbezügegesetz , Fassung vom 29.05.2013

(2) Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung 2012

(3) parlament.gv.at: Aktuelle Bezüge und Bezugsobergrenzen

(4) parlament.gv.at: Bezüge 2013

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