Es soll die Rechnung für die Aufkleber Aufschriffen "Piratenpartei" bzw. Parteilogo die auf der Außenseite der Piratebase angebracht sind aus dem LO-Budget bezahlt werden.

Begründung

Diese Ausgabe wurde auf der LV-Sitzung vom 13.2.2013 angedacht, aber nicht beschlossen. Es wurde in dieser Sitzung ein Meinungsbild gefordert, dass aber aus Versäumnisgründen nie durchgeführt wurde. Daher wurden die Aufkleber in eigener Reqie durch faithless angeschafft. Es wurde die gesamte Außenfront der PirateBase mit Werbung für die Partei bestückt. Die Rechnung dafür beträgt 200 Euro.

Stellungnahme des LV:

Es ist klar das es sich hier um einen Bruch zu den basisdemokratischen Prinzipen handelt. Dabei ist aber zu bedenken, dass es keine Werbung an der Außenfront der PirateBase für die PPÖ geben würde, wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden. Auch die von vielen von uns schon frequentierte PirateBase ist aus so einer "Eigenmächtigkeit" entstanden, daher ist so eine Vorgangsweise nicht grundlegend abzulehnen. Jedoch möchten wir zumindest jetzt, bevor diese Rechnung an den BGF weitergeleitet wird, die Basis befragen, ob dies auch für die Mitglieder der LO so in Ordung ist. Konsequenz bei Ablehnung ist, dass faithless die Aufkleber aus eigener Tasche bezahlen muß und sie daher auch von der Außenfläche restlos entfernen wird. Da diese Ausgabe derzeit die einzige Werbefläche der LO-Wien hergestellt hat, bitten wir die Basis dieser Ausgabe zuzustimmen. Zukünftig ist aber gesichert, dass es keine größeren Ausgaben mehr geben wird, die nicht durch die Basis abgestimmt ist. Wir verstehen uns als Vertretung der Basis, nicht als selbstherrlliches Entscheidungsgremium.

Stellungnahme des Schatzmeisters

Wien hat derzeit 136 Mitglieder von denen wir 60 % des Mitgliedsbeitrages (1€/Monat) zu Jahresbeginn erhalten http://www.piratenpartei.at/partei/mitgliederstatistik/

Unser derzeitiger Kontostand liegt bei 1819€, wobei hier noch Rechnungen für die Telefon-Simkarten abgehen werden http://www.piratenpartei.at/partei/piratenkonten/

Ich habe derzeit Kenntnis von 40€ Pro Monat an laufenden Kosten (Sim-Karten) die laut Beschluss des LV von der LO Wien bezahlt werden.

Antwort auf Anregungen

Die Rechnung für die Werbefläche stammt direkt von einer Druckerei, das hat genau garnichts mit Eduardo zu tun gehabt. Die Aussage darüber dass die Pickerln runter gerissen werden, wenn die LO Wien nicht bezahlt ist bei der Sitzung gestern gefallen, war aber eher eine verärgerte Reaktion darauf, dass wir nicht beschließen wollten ohne Rückhalt der Basis eine Rechnung in dieser Höhe zahlen zu wollen.