Antrag:

Die PPÖ soll sich für "fiskalpolitische Generationengerechtigkeit" — positive bzw. zumindest ausgeglichene Haushalte über einzelne Legislaturperioden — auf allen Verwaltungsebenen (Gemeinden, Länder, Bund) einsetzen und diese in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen.

Erläuterung:

Budgetdefizite Jahr für Jahr über lange Zeiträume sind nicht vertretbar. Der Versuch diese auszugleichen kann nicht darin bestehen, auf hohe Inflationsraten zu hoffen oder diese sogar bewusst herbeizuführen, um sich des Problems durch die Hintertür zu entledigen und damit die Bürger gewissermaßen zu enteignen. Die derzeitige Praxis in Österreich sowie dem Großteil der industrialisierten Staaten entspricht schlicht und einfach einer betrügerischen Erhöhung der momentanen Lebensqualität (also der Lebensqualität jener Staatsbürger, die die nächsten Abgeordneten wählen werden) auf Kosten derer zukünftiger Generationen, welche den Schuldendienst für die gegenwärtig eingegangenen Defizite leisten müssen und dadurch selbst Lebensqualität einbüßen werden. Es ist die Pflicht der PPÖ als zukunftsorientierter Partei, hier Position für jene zu ergreifen, die im heutigen Geschehen keine Stimme haben, in der Zukunft jedoch die Leidtragenden der heutzutage praktizierten Schuldenpolitik sein werden.
Die Gerechtigkeit erfordert, dass jede Generation nur jene Güter und Dienstleistungen konsumiert, die sie sich auch leisten kann. In Österreich steigt jedoch die Staatsverschuldung bereits seit Mitte der 1970er Jahre, unabhängig von der jeweiligen Phase im Konjunkturzyklus, kontinuierlich an — und zwar auf Kosten jener, die in den nächsten Jahrzehnten zu Recht Anspruch auf Bildung, Gesundheitsversorgung, eine intakte Infrastruktur oder eine Alterspension erheben werden, deren Finanzierung jedoch aus heutiger Sicht in keinster Weise gesichert scheint.
Eine Möglichkeit, hier die Politik in die Pflicht zu nehmen, besteht in der Forderung nach ausgeglichenen Haushalten über einzelne Legislaturperioden auf allen Ebenen der Verwaltung, also von der Gemeinde bis hin zum Bund. Legislaturperioden für ausgeglichene Haushalte sind zweifellos sehr kurze Perioden. Im Verlgeich zur bestmöglichen Steuerung der Entwicklung der Wirtschaft in einer idealen Welt verzichtet man damit auf wesentliche Freiheitsgrade. Doch wir leben leider nicht in einer idealen Welt, und die Vorteile durch die Selbstdisziplin, welche den Regierenden damit auferlegt wird, wiegen die entstehenden Nachteile vielfach auf. Die Regierenden müssten mit den Ressourcen des Staates, und damit dem Eigentum seiner Bürger, verantwortungsvoll umgehen. Das Verschenken der sogenannten "Wahlzuckerl" mit der Absicht, die Wähler die begangenen Fehler vergessen zu lassen, würde zwangsläufig wegfallen. Ehrlichkeit über den Zustand der Wirtschaft müsste in der Politik Einzug halten.
Diese Forderung schließt keinesfalls die Machbarkeit langfristiger Projekte aus, welche hohe Investitionen erfordern. Die Errichtung von Kraftwerken, Eisenbahnlinien, Autobahnen, Museen, etc. könnte durch die Ausgabe von Infrastruktur- beziehungsweise Projekt-Anleihen finanziert werden. Die Steuerbefreiung solcher Finanzinstrumente würde für die Bürger Anreize schaffen, Kapital für diese der Allgemeinheit zugutekommenden Projekte zur Verfügung zustellen (ein Zusatzantrag "Steuerbefreiung von Infrastruktur- bzw. Projekt-Anleihen" ist im Entstehen).