Antrag Teil 1

Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden: Text

(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.

(5) Es wird von der BGV oder gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 75% der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen oder geändert.

Antrag Teil 2

Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden: Text Grundsatzprogrammantrag direkt Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms ohne Vorlage bei einer Mitgliederversammlung. Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde. Neu: ≤ 28 Tage Diskussion: 56 Tage Eingefroren: 56 Tage Abstimmung: 28 Tage Mehrheit: > 7,5/10 „Quorum Thema“: ≥ 1/10 „Quorum Initiative“: ≥ 1/10

Antrag Teil 3

Der LDO möge in § 4 (3) unter dem Punkt "In allen sachpolitischen Themenbereichen ..." hinzugefügt werden:

Text Grundsatzprogrammantrag direkt

__Begründung__

Grundsatzprogramm bedarf 1. höherer quoren und 2. VIEL längerer Fristen (insbesondere die Diskussionsphase). 5 Monate (wie hier) sind für mich das Minimum. Das verhindert auch, dass vieles leichtfertig als Grundsatzprogrammantrag eingestellt wird.