Text
Graz
Gegenstimme bei Intransparenten Anträgen im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Piratenpartei Graz möge bei intransparenten, nicht öffentlichen Anträgen im Gemeinderat stets dagegen stimmen.
Begründung
- Wenn eine Fraktion die Unterstützung der Piratenpartei möchte, so muss dieser Antrag öffentlich gestellt werden.
- Wir haben uns im Wahlkampf für Transparenz ausgesprochen, wurden desshalb gewählt und sollten auch darauf beharren.
- Transparenz ist unweigerlich das Hauptthema der Piratenpartei Graz, da alle anderen Themen schon großteils besetzt sind.
- Die Piratenpartei muss autentisch handeln und klar zu ihren Grundwerten bekennen.
- Entscheidungen für die Bürger dürfen nicht hinter deren Rücken getroffen werden!
- Ausschließlich durch eine starke Piratenfraktion (im Hinblick auf weitere Wahlen) können intransparente Anträge verhindert werden.
- http://neuwal.com/wp-content/uploads/2012/12/23.jpg
- Wir erhalten keinen Ruf als "Nein-Sager", da ohnehin niemand weiß worin es bei den nicht öffentlichen Anträgen geht.
- Die Piraten können jederzeit ihre Stellung zu einem Antrag ändern, wenn dieser anstatt von "nicht öffentlich", "öffentlich" eingebracht wird.