Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Europa, Außen, Internationales, Frieden

Nahostkonflikt

Israelpolitik

Die Piratenpartei Österreichs erkennt das Existenzrecht Israels an und befürwortet mit Nachdruck die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und strebt eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen. Die Piratenpartei Österreichs plädiert daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden. Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.

Begründung

1.) Wir treten für eine Mehr-Staaten-Lösung ein. Das Existensrecht Israels ist nicht infrage zu stellen, jedoch betrachten wir auch die Forderung der Palestinänser als legitim an und halten den Aufbau eines selbstständigen und unabhängigen palestinensischen Staates für unabdingbar. Dessen Anerkennung ist dabei ein wichtiges Ziel. Wir sind uns einig darin, dass diese Anerkennung weder am Anfang, noch am Ende dieses Staatswerdungsprozesses erfolgen kann, sondern zu einem absehbaren Punkt im Laufe des Prozesses. Wann dieser Punkt der Anerkennung stattfindet obliegt jedem einzelnen Staat der Staatengemeinschaft. Damit kann gleichzeitig von außen ein sanfter aber stetiger Handlungsdruck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden.

2.) Wir möchten als Piraten darauf hinwirken, dass in diesem Konflikt nicht einseitig Partei ergriffen wird, da andernfalls nicht glaubhaft vermittelt werden kann, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden kann. Wir sind der Meinung das nur Verhandlungen auf Augenhöhe hierfür der einzig gangbare Weg sind. Dabei stellen wir fest, dass die in Folge des Sechsttagekrieges (1967) erfolgte Resolution 242 zwar die richtgen Ziele vorgibt, jedoch durch die Vermengung von mehreren Konflikten (Sinai, Golan und Westjordanland), einer Konfliktlösung eher entgegen wirkt. Wir plädieren deswegen für einen pragmatischen und flexibelen Ansatz, der sich zwar an der Resolution orientiert, sich jedoch ausschliesslich auf den Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern konzentriert. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Siedlungspolitik Israels Fakten geschaffen hat, die nicht ohne weiteres revidierbar sind. Deshalb muss die letztendliche Grenzziehung den Konfliktparteien überlassen werden. Wir betonen jedoch mit Nachdruck das diese ausgeglichen sein muss.

3.) Wir vertreten die Meinung, dass ohne das Beenden gegenseitiger Angriffe und einer gegenseitige Anerkennung der Konfliktparteien als Verhandlungspartner jegliche Bemühungen zum Scheitern verurteilt sind. Dieser erste Schritt ist für ein gutes Ergebnis unabdingbar.

4.) Als transnationale Bewegung befürworten die Piraten eine Vermittlerrolle der Europäischen Union (EU), so sie von den Konfliktparteien gewünscht ist. Das ist von Vorteil, da die EU eben keine einzelnen nationalstaatlichen Interessen vertritt, sondern aus sich heraus schon einen Kompromiss zwischen diesen darstellt. Gleichzeitig verfügt die EU vielfällitge Möglichkeiten die Konfliktparteien sowohl technisch als auch wirtschaftlich zu unterstüzen.

5.) Aus unsrer eigenen europäischen Geschichte haben wir schmerzhaft erfahren müssen, dass ein nachhaltiger Frieden nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg zustande kommt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wechselseitige Kontakte auf ziviler Ebene sich als gute Plattform geeignet sind um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und so auf eine Aussöhnung unterstüzent einwirken zu können. Deshalb befürworten wir Projekte, welche zu vielschichten Verflechtungen führen, die Integrität der Region stärken und so zur Basis einer friedlich nachbarschaftlichen Beziehung beitragen.
 

Quellen

Arbeitspad dazu:https://vorarlberg.piratenpad.de/76
 

Änderungen

06.01.2013: Erstellt von Serdi
11.01.2013: Geändert von Betriebsdirektor