Die Piratenpartei Österreichs sollte aus folgenden Gründen den Hauptantrag nicht ins Programm übernehmen:

Begründung

Die Einführung einer Monetative ändert nichts an den grundlegenden Problemen der heutigen Krise, weil diese Probleme politischer Natur sind. Probleme wie

• Steigende Staatsverschuldung,
• Prozyklische Strukturen im Finanzwesen,
• Unregulierte Schattenbanken als Töchter regulierter Banken,
• Nationalbanken, die Gesetze umgehen (ESM),
• Zinsmanipulation bei LIBOR und EURIBOR

werden nicht gelöst. Denn die Grundlage dieser Probleme ist nicht das fraktionale Geldsystem. Das Problem liegt in ungelösten politischen Konflikten in Bezug auf

• Ungebremste Verschuldung: Chronisches Geldausgeben ohne ausreichend Einnahmen (Steuern) einzuheben
• Finanzausgleich im Euroraum (oder: Wieso zahlen alle für die Kärntner und keiner hat ein Problem damit? Aber bei den Griechen schon?)
• Durchsetzungsstarke, europaweite Bankenaufsicht zur Kontrolle multinationaler Bankenkonzerne
• Höhere Mindesteinlagen der Geschäftsbanken (Verbessern der Steuerungsmöglichkeiten der EZB)
• Hartes Vorgehen gegen LIBOR und EURIBOR Betrüger (Insider)
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer (mit Hebel bei Derivaten)
• Blockieren der Möglichkeit, Gewinne abzuziehen um Steuern zu sparen (Stichwort: Gruppenbesteuerung)

Das Gute an der Sache ist, dass sie politisch gelöst werden können. Ein wichtiger Aspekt ist, wieso die Politik untätig dabei zusieht, wie die Banken die ungeniert Staatskassen ausräumen. Auch hier hätten die Piraten einige Pfeile im Köcher wie

• Transparenz: In der Politik und der Parteienfinanzierung
• Informationsfreiheitsgesetz: Offenlegung von behördlichen Informationen.

Ich bitte daher um Unterstützung dafür, dass kein Programmpunkt zu diesem Thema geschaffen wird und dass wir weiterhin den Weg der kleinen Schritte gehen.
 

Diskussion

Ich bitte zu diesem Antrag die Diskussion im Forum zu beachten:
Geldschöpfung in öffentliche Hand, ein Ausweg aus der Schuldenkrise
Demokratie braucht ein Demokratisches Vollgeld.