**Begründung:**
Bekenntnis und Umsetzung zur österreichischen Bundesverfassung, sowie insbesondere der Umsetzung dieser im Justizwesen.
**Antrag:**
Die Landesorganisation spricht sich dafür aus, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei soll aufgenommen werden: "Die Piratenpartei NÖ bekennt sich zur österrreichischen Bundesverfassung und den damit verbundenen Grundprinzipien demokratisch, republikanisch, bundesstaatlich, dem Grundsatz der Gewaltenteilung, rechtsstaatlich, insbesondere dem Legalitätsprinzip und Rechtsschutz, und dem liberalen Prinzip. Speziell fordert die Piratenpartei, dass zur Gewaltenteilung gehört, dass die Politik keinen Einfluss auf die Justiz nehmen darf. Weisungen aus der Politik an Staatsanwälte sind abzuschaffen.