Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:

Wirtschaft und Finanzen

Schuldenkrise

Waffenindustrie

Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen an überschuldete Staaten

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für ein Verbot von unions- bzw. staats- bzw. landes- bzw. kommunalgarantierten Waffenexportverkäufen (sowohl von Österreich ausgehend als auch von anderen EU-Ländern ausgehend) in überschuldete Staaten aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat überschuldet ist und das Waffenexportverbot zum Tragen kommt, sind Wirtschaftsinstitute bzw. die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Notenbanken (EZB, Ö, D, ...) beratend einzubeziehen.

Begründung

Beispielsweise Griechenland geriet in eine schwerwiegende Staatsschuldenkrise auch dadurch, dass es große Rüstungsaufträge an beispielsweise Thyssen-Krupp, EADS, Krauss-Maffei Wegmann etc. vergab. Realwirtschaftliche Rüstungsexporte in überschuldete Staaten werden meist ohnehin nicht regulär bezahlt, sondern auf irgendwelche anderen Wirtschaftsteilnehmer (Banken, Steuerzahler, ...) abgewälzt. Dass realwirtschaftliche Rüstungskonzerne und ihre oft hochbezahlten Mitarbeiter profitieren, während die Rechnung nicht von Besteller bezahlt wird, sondern per Schuldenschnitt, etc. an Dritte weitergereicht wird, ist ein problematischer Zustand.

Reinhardt/Rogoff definieren 90% als Überschuldungsgrenze. ("This time is different"), was im Übrigen ziemlich genau dem Mittelwert zwischen den beiden Beispielen Schweiz (30%, nicht ü.) und Griechenland (160%, ü.) entspricht, die ich in der vorangegangenen Ini brachte.

Antwort auf Anregungen der vorangegangenen Ini:

Natürlich ist eine objektive Überschuldungsgrenze schwer zu objektivieren, aber auch eine wirklich gut begründbare Geschwindigkeitsgrenze auf Strassen oder z.B. Quecksilber- oder Radioaktivitätsgrenzwerte sind schwer zu objektivieren, weil z.B. benachbarte Strassenzüge unterschiedliche Geschwindigkeiten vertragen, weil unterschiedliche Menschen unterschiedliche Belastungen aushalten.

Arm und überschuldet sind zwei unterschiedliche Dinge: man kann arm und schuldenfrei sein, genauso wie man einkommensstark und luxuriös lebend und stark verschuldet bzw. überschuldet sein kann.
Es geht nicht um alle Exporte, sondern nur um die, die erstens Verkäufe sind (keine Geschenke), und zweitens staatsgarantiert oder kommunalgarantiert. Ein Privatmann, der aus Sympathie mit einem überschuldeten Aggressionsopfer schenken will, wäre von diesem Verbot nicht betroffen, wenn keine der erwähnten Garantien mitspielt.

http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland/seite-2